Vor dem Hintergrund der europäischen Patentreform wird auf nationaler Ebene vorgeschlagen, den Doppelschutz durch einen nationalen und einen europäischen Schutztitel einzuführen, der durch die Einrede der doppelten Inanspruchnahme beschränkt wird. Die Arbeit widmet sich der wissenschaftlichen Untersuchung beider Institute und gelangt zum Ergebnis, dass mehr und die besseren Argumente für die Einführung des beschränkten Doppelschutzes sprechen.

»Objection to Double Demands. An Examination of the Double Protection in Patent Law«: The harmonization efforts concerning the European patent system resulted in the proposal in Germany to allow the simultaneous protection by national patents and European patent titles, which is limited by the possibility to raise the objection to double demands. The dissertation examines this simultaneous protection as well as the possibility to object double proceedings and presents the conclusion that more and the better arguments plead for the introduction of the limited double protection.

Autorentext

Bernadette Makoski studierte Rechtswissenschaft in Düsseldorf und Cergy-Pontoise. Sie wurde von der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert. In Düsseldorf war sie u.a. am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht und am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Gewerblichen Rechtsschutz tätig. Dort erwarb sie auch ihren LL.M., wurde promoviert und ist nun Lehrbeauftragte. Während des Rechtsreferendariats absolvierte sie u.a. eine Station bei der Europäischen Kommission. Sie ist Richterin am Landgericht in Düsseldorf, war bereits für das Oberlandesgericht Düsseldorf, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für den Gerichtshof der Europäischen Union tätig. Bernadette Makoski verfasst eine Habilitation an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf zum Thema 'Ubiquitäre Rechtsgüter'. Sie ist Kommissionsmitglied der Studienstiftung des deutschen Volkes und Prüferin in der zweiten juristischen Staatsprüfung als Mitglied des Landesjustizprüfungsamtes des Landes Nordrhein-Westfalen.

Inhalt
Einleitung 1. Grundlagen Harmonisierung des Patentrechts Europäische Patentreform Doppelschutz und Doppelschutzverbot Konzept der Einrede 2. System des Doppelschutzes Der Doppelschutz im größeren Kontext Doppelschutz und europäische Patentreform 3. Einrede der doppelten Inanspruchnahme Anwendbarkeit der Einrede Merkmale der neuen Einrede Weitere Themenbereiche Zusammenfassung und Ergebnisse Literatur- und Stichwortverzeichnis