Das europäische Kartellbußgeldrecht wird häufig für Verstöße gegen das Schuldprinzip kritisiert. Die Arbeit untersucht, ob diese Kritik berechtigt ist. Sie arbeitet zunächst heraus, in welchen Konstellationen es zu Konflikten mit dem Schuldprinzip kommt. Anschließend zeigt die Arbeit auf, dass nicht jeder Konflikt mit dem Schuldprinzip ein Verstoß dagegen darstellt, weil das Schuldprinzip im europäischen Kartellbußgeldrecht mit dem Ziel des unverfälschten Wettbewerbs in Ausgleich zu bringen ist.

»The Guilt Principle in European Competition Law«: The European Competition Law is often criticized for infringements of the guilt principle. The thesis examines if this criticism is justified. Conflicts with the guilt principle can be found in several areas of fining proceedings in competition law. The thesis shows that not every conflict means an infringement of the guilt principle, because the guilt principle has to be balanced with the objective of an undistorted competition.

Autorentext

David Mattern studierte Rechtswissenschaft an der Universität Mannheim von 2005 bis 2011. Nach dem Referendariat am Oberlandesgericht Karlsruhe mit Stationen in Mannheim, Speyer und Neapel arbeitete er ab 2013 als akademischer Mitarbeiter an der Universität Mannheim an einem kartellrechtlichen und an einem strafrechtlichen Lehrstuhl. Im Jahr 2019 trat er in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Stationen bei der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg ist er seit Dezember 2022 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.

Inhalt

1. Einführung Einleitende Bemerkungen Vorklärungen 2. Konflikte des europäischen Kartellbußgeldrechts mit dem Schuldprinzip Methodik der Untersuchung Einzelne Konfliktpunkte des europäischen Kartellbußgeldrechts mit dem Schuldprinzip 3. Verstöße des europäischen Kartellbußgeldrechts gegen das Schuldprinzip? Gang der Untersuchung Abwägbarkeit des Schuldprinzips? Effizienzprinzip oder unverfälschter Wettbewerb als dem Schuldprinzip gegenüberstehendes Prinzip bzw. Ziel? Einschränkbarkeit des Schuldprinzips durch Ziel des unverfälschten Wettbewerbs? Europarechtliche Anforderungen an die Rechtfertigung von Einschränkungen des Schuldprinzips Geeignetheit, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne und Achtung der Wesensgehaltsgarantie bei den einzelnen Konstellationen 4. Schluss Literatur- und Stichwortverzeichnis