Die über Jahrzehnte durch die zivilgerichtliche Rechtsprechung entwickelten ärztlichen Aufklärungspflichten gelten im Sinne einer limitierten Akzessorietät auch für das Strafrecht. Im Ergebnis zeigt sich, dass dies keinen unbedingten Gleichlauf der zivil- und strafrechtlichen Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler zur Folge hat, will man nicht die prozessualen und materiell-rechtlichen Besonderheiten der Teilrechtsordnungen und damit das Prinzip einer widerspruchsfreien Gesamtrechtsordnung aufgeben.

»On the Question of the Applicability of § 630e BGB in the Context of Criminal Liability for Medical Informed Consent Errors«: The physician´s duty to inform developed over decades by civil court jurisdiction also apply to criminal law in die sense of limited accessoriness. As a result, this does not mean necessarily a concurrence of civil and criminal liability for medical errors in the form of incorrect or missing information if the procedural and substantive particularities of the different legal systems and thus the principle of a consistent overall legal systems are not to be abandoned.

Autorentext

Sinah Becker studierte an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und absolvierte ihr Referendariat in Schleswig-Holstein. Seit 2021 ist sie als Rechtsanwältin in einer Hamburger Kanzlei im Bereich Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht sowie Zivilprozessrecht tätig. Sie vertritt Mandanten in komplexen wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten, insbesondere im Rahmen von Gesellschafter- und Haftungsklagen im Gesundheitswesen, und berät zudem bei Unternehmensgründungen, Umstrukturierung und gesellschaftsrechtlichen Vertragsgestaltungen.

Inhalt

1. Einführung Die strafrechtliche Bedeutung von Aufklärungsfehlern Verfassungsrechtliche Grundlagen und zivilrechtliche Entwicklung der Selbstbestimmungsaufklärung Grundzüge der zivilrechtlichen Selbstbestimmungsaufklärung 2. Bedeutung der Forderung nach einer einheitlichen Rechtsordnung Bindungswirkung eines bereits ergangenen Urteils Unterschiedliche Zielsetzung der Rechtsgebiete Das Gebot der Einheit der Rechtsordnung 3. Die zivilrechtliche Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler Die Besonderheiten des Zivilprozesses Materiell-rechtliche Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler 4. Die strafrechtliche Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler Vorüberlegungen Die Besonderheiten des Strafprozesses Die strafrechtliche Haftung für ärztliche Aufklärungsfehler Kritik an der Übernahme zivilrechtlicher Aufklärungsanforderungen 5. Zusammenfassung und Ergebnis Vorüberlegungen Zivilrechtsakzessorisches Verständnis der strafrechtlichen Aufklärungsanforderungen Gesamtergebnis