Die Arbeit untersucht die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs von Vertragsärzten und Apotheken gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen und die Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung. Im Zentrum steht die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Vergütungsausschluss. Die Autorin kritisiert die Rechtsprechung als verfassungswidrig, vor allem hinsichtlich der Berufsfreiheit der Leistungserbringer, und fordert die Schaffung eines gestuften Haftungssystems im SGB V.

»Remuneration in Statutory Health Insurance Compliance with Formal and Substantive Requirements as a Prerequisite for Remuneration? An Analysis of the Case Law of the Federal Social Court, Taking into Account the Fundamental rights of Service Providers«: The thesis examines the conditions for contract doctors and pharmacies to claim remuneration from statutory health insurance funds and the legal consequences of improper service provision. It focuses on the case law of the Federal Social Court on the exclusion of remuneration. The author criticizes the case law as unconstitutional, especially with regard to the professional freedom of service providers, and calls for the creation of a tiered liability system in SGB V.

Autorentext

Pia Koller studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunk Medizinrecht in Heidelberg und legte 2020 ihre Erste Juristische Prüfung ab. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie am Landgericht Stuttgart. Seit 2023 ist Pia Koller als Rechtsanwältin in einer Wirtschaftskanzlei in Stuttgart im Bereich Gesundheitsrecht tätig.

Inhalt
A. Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsätze der Leistungserbringung Leistungserbringung durch Vertragsärzte Leistungserbringung durch Apotheken B. Vergütung in der gesetzlichen Krankenversicherung Der vertragsärztliche Honoraranspruch Der Vergütungsanspruch von Apotheken für die Arzneimittelabgabe Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung C. Rechtsprechungsanalyse Begriff der formalen und inhaltlichen Vorgaben Der Verstoß gegen inhaltliche und formale Bestimmungen Begründung des Vergütungsausschlusses D. Verfassungsrechtliche Fragen Grundrechtsfähigkeit von Leistungserbringern Fachgerichtliche Entscheidungen als Grundrechtseingriff Gesetzliche Grundlage der Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit? Vergütungsausschluss als richterliche Rechtsfortbildung? Vereinbarkeit des Vergütungsausschlusses mit dem Rechtsstaatsprinzip Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG Der Vergütungsausschluss als Strafe i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG? E. Zusammenspiel von BSG-Rechtsprechung und BGH-Rechtsprechung zur Betrugsstrafbarkeit Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Betrugsstrafbarkeit Ultima-Ratio-Funktion des Strafrechts Verschleifungsverbot Überdehnung des Betrugstatbestandes Verbot der Doppelbestrafung Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei »doppelter Sanktionierung« des Leistungserbringerverhaltens F. Gesetzgebungsvorschlag