Als Maßnahme gegen den Terrorismus wurde hierzulande im Jahr 2015 die größte polizeiliche Aufrüstungswelle seit den 1970ern initiiert, die auch die Ausrüstung mit Maschinengewehren, Sprenggranaten und bewaffneten Einsatzfahrzeugen umfasst. Polizeibeamte werden zum Teil ähnlich ausgerüstet wie für den Kriegseinsatz ausgebildete Soldaten. Das »Trennungsgebot« und die Grundrechte setzen einer Militarisierung der Polizei jedoch trotz der gegenläufigen Ausrüstungspraxis Grenzen.

»Militarization of German Police Constitutional Limits«: In an effort to fight terrorism, Germany has initiated the largest wave of police armament since the 1970s, acquiring weapons such as machine guns, explosive grenades, or armed vehicles. The equipment of some police officers now comes close to that of combat soldiers. This militarization of the police is, however, limited by the rules of German constitutional law.

Autorentext

Philipp Thomas Mende studierte Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald. Nach dem ersten Staatsexamen promovierte er bei Prof. Dr. Uwe Kischel, LL.M. (Yale) und war an dessen Lehrstuhl als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Seit Juni 2022 ist er Rechtsreferendar beim Landgericht Stralsund.

Klappentext

»Militarization of German Police - Constitutional Limits«: In an effort to fight terrorism, Germany has initiated the largest wave of police armament since the 1970s, acquiring weapons such as machine guns, explosive grenades, or armed vehicles. The equipment of some police officers now comes close to that of combat soldiers. This militarization of the police is, however, limited by the rules of German constitutional law.

Inhalt
A. Problemeinführung: Moderner Terrorismus als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Bundesweite Militarisierung der Polizei Militarisierungsbegriff B. Verfassungsrechtliche Grenzen für die Militarisierung der Polizei: Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Streitkräften Grundrechte als Grenze für den Einsatz militärischer Mittel C. Militarisierung zwecks Herstellung von Waffengleichheit?: Waffengleichheit zum Schutz der Polizeibeamten Waffengleichheit zum Schutz der Bevölkerung D. Zulässigkeit konkreter Aufrüstungsvorhaben: Maschinengewehre Maschinenpistolen Hochleistungspräzisionsgewehre Explosivmittel; Granatwerfer Gepanzerte Einsatzfahrzeuge E. Zulässigkeit weitgehend paramilitärischer Polizeieinheiten am Beispiel der BFE: Besondere Ausrüstung und Fähigkeiten auch außerhalb besonderer Lagen Entgegenstehendes Trennungsgebot Exkurs: Weitere problematische Polizeieinheiten F. Drohende Probleme bei der Rechtsanwendung: Mögliche Hilflosigkeit der Polizei durch Überbewaffnung Spillover-Gefahr Gegenmaßnahmen G. Regelungstechnik für die Ausrüstung der Polizei mit besonderen Zwangsmitteln: Gesetzessystematik de lege lata Militarisierung der Polizei als Entscheidung der Exekutive? Gesetzessystematik de lege ferenda? Anhang, Zusammenfassung Literatur- und Stichwortverzeichnis