Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeirecht.

Das Polizeirecht wird im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung vernachlässigt, obwohl es in seiner operativen Dimension und kriminalitätsstrategischen Ausrichtung als plausiblere Form der Sicherheitsgewährleistung dem Straf- und Strafverfahrensrecht überlegen ist. Polizeirecht und Straf- und Strafverfahrensrecht unterscheiden sich fundamental und sind deshalb strikt voneinander zu trennen. Während das Recht der Strafverfolgung kein Vorfeld des Anfangsverdachts vorsieht, erlaubt das Polizeirecht unterhalb der Eingriffsschwelle der konkreten Gefahr die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten.

Die Möglichkeiten des Polizeirechts zur Kriminalitätsbekämpfung werden nach wie vor unterschätzt, obwohl die Verhinderung und Unterbindung von Straftaten zur klassischen Gefahrenabwehr gehören und obwohl die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten durch deren Verhütung Bestandteil der polizeilichen Gefahrenabwehraufgabe ist. So verstandene Gefahrenabwehr, die es erst gar nicht zu einer Rechtsgutsverletzung kommen lässt, ist dem Strafrecht, das eine solche voraussetzt, als überzeugendere Form der Sicherheitsgewährleistung überlegen. Polizeirecht und Straf- und Strafverfahrensrecht unterscheiden sich fundamental und sind von Verfassungs wegen strikt voneinander zu trennen. Die bestehenden Eingriffsschwellen der konkreten Gefahr und der zureichenden Anhaltspunkte nach § 152 Abs. 2 StPO haben rechtsstaatliche Qualität. Während das Polizeirecht ein Vorfeld der konkreten Gefahr vorsieht, in dem insbesondere Organisierte Kriminalität und Terrorismus vorbeugend bekämpft werden können, erlaubt das Strafverfahrensrecht keine in das Vorfeld des Anfangsverdachts ausgreifenden Ermittlungen. Dieser Unterschied verdeutlicht die operative Dimension des Polizeirechts in seiner kriminalstrategischen Ausrichtung.

Autorentext

Michael Kniesel studierte Rechtswissenschaft an der Westf. Wilhelms-Universität in Münster. Nach Ablegung der beiden juristischen Staatsexamen trat er 1976 in die allgemeine innere Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war dort bis 1984 in verschiedenen polizeilichen Verwendungen tätig. 1984 bis 1988 war er Fachbereichsleiter Rechtswissenschaft an der Polizei- und Führungsakademie in Münster und von 1988 bis 1993 Polizeipräsident in Bonn. Anschließend war er Staatsrat beim Innensenator des Landes Bremen. Seitdem nimmt er Lehraufträge an verschiedenen Universitäten und Bildungseinrichtungen der Polizei wahr. Seit 1996 praktiziert er als Rechtsanwalt.

Zusammenfassung
»Umso dringlicher ist der Appell, Kniesels Handbuch für die Innere Sicherheit möge in keiner Bibliothek fehlen und zur Pflichtlektüre in all jenen Ministerien und Abgeordnetenbüros zählen, die sich mit der Rechts- und Innenpolitik in Deutschland befassen.« Dr. Maximilian Lenk, in: Strafverteidiger, 2/2024

»In das deutsche Polizeirecht ist Unruhe eingekehrt [...]. Der Verfasser macht mit seiner außergewöhnlichen Gedankenführung auf eine Problematik aufmerksam, die Bund und Länder mittlerweile erreicht hat. Vor dem Hintergrund eines sich weiterentwickelnden Kriminalgeschehens auf allen gesellschaftlichen Ebenen und der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern sollte diese Problematik ernst genommen und vertieft diskutiert werden.« Dr. Dr. Frank Ebert, in: Die Polizei, Heft 8/2023

Inhalt
Einleitung 1. Kriminalitätsbekämpfung Gefahrenabwehr, Strafverfolgung oder Aufgabenhybrid? Kriminalitätsbekämpfung aus der Sicht der Sicherheitspolitik Kriminalitätsbekämpfung aus der Sicht der Kriminalwissenschaften Kriminalitätsbekämpfung aus der Sicht des Polizeirechts 2. Vorgaben für die Kriminalitätsbekämpfung Völkerrecht Recht der Europäischen Union Grundgesetz Gefahrenabwehr und Strafverfolgung als polizeiliche Aufgaben 3. Operative polizeigesetzliche Kriminalitätsbekämpfung Dogmatische Einordnung Konkretisierung der verfassungsrechtlichen Vorgaben Verhinderung und Verhütung von Straftaten als Kriminalitätsbekämpfung Literatur und Stichwortverzeichnis