Die Befugnis der Polizei zum Schutz privater Rechte.

Alle Polizeigesetze enthalten sog. Privatrechtsklauseln, die das Verhältnis der Polizei zu den ordentlichen Gerichten ausformen. Viele der sich in diesem Kontext stellenden Rechtsfragen sind bislang nur ansatzweise in das Bewusstsein von Forschung und Praxis getreten, weshalb die Untersuchung in weiten Teilen dogmatisches Neuland betritt. So wird im Rahmen einer eingehenden Analyse insbesondere die Unvereinbarkeit der herrschenden Auslegung der Normen mit deren ratio legis aufgezeigt.

»The Authority of the Police to Protect Private Rights. An Analysis of the So-Called Private Rights Clauses in Federal and State Police Laws«: All police laws contain so-called private right clauses that shape the relationship of the police to the civil courts. Many of the legal questions that arise in this context have so far only rudimentarily entered the consciousness of researchers and practitioners, which is in large part why the study breaks new ground in the field. In particular, an in-depth analysis reveals the incompatibility of the prevailing interpretation of the norms with their ratio legis.

Autorentext

Michael Skiba studierte von 2011 bis 2016 Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt im öffentlichen Recht an der Universität zu Köln. Während seines Studiums erhielt er zweimal das Deutschlandstipendium. Von 2016 bis 2020 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz tätig. Nach seinem Referendariat, welches er u.a. beim Polizeipräsidium Köln absolvierte, trat er im März 2020 in den richterlichen Dienst der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ein.

Inhalt

1. Einleitung: Gegenstand und Aufbau der Untersuchung Die Bedeutung des polizeilichen Schutzes subjektiver Rechte und Rechtsgüter in der Praxis - zwei Beispiele Gegenstand der Untersuchung Gang der Untersuchung Subjektive Rechte und Rechtsgüter 2. Der Anwendungsbereich der Privatrechtsklauseln Verfassungsrechtlicher Hintergrund Die Privatrechtsklauseln Kritische Auseinandersetzung mit der allgemeinen Meinung Naheliegende Auslegungsmöglichkeiten Auslegung der Privatrechtsklauseln 3. Die Voraussetzungen der Privatrechtsklauseln Erfordernis eines Antrags des Berechtigten? Unerreichbarkeit gerichtlichen Schutzes Vereitelung oder wesentliche Erschwerung der Rechtsverwirklichung Erfordernis einer Glaubhaftmachung/Notwendigkeit einer Plausibilitätsprüfung 4. Rechtsfolge der Privatrechtsklauseln (Entschließungs-)Ermessensreduzierung auf Null Grundsätzliche Beschränkung auf vorläufige Maßnahmen Ausnahmsweise Zulässigkeit von endgültigen Maßnahmen Die Problematik bei Unterlassungsansprüchen Das Verhältnis vorläufiger Maßnahmen zum zivilgerichtlichen Rechtsschutz Terminologie: Eilfallzuständigkeit, Notzuständigkeit oder subsidiäre Zuständigkeit? 5. Ergebnisse der Untersuchung Der Anwendungsbereich der Privatrechtsklauseln Die Voraussetzungen der Privatrechtsklauseln Rechtsfolgen der Privatrechtsklauseln Bedeutung der Ergebnisse für die polizeiliche Praxis Schlussbemerkung Literatur- und Stichwortverzeichnis