Der Verordnungsentwurf über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) sah erstmals Regelungen für eine unionsrechtliche Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr vor. Diese Regelungen werden im Lichte der anerkannten Schutzzwecke für eine Klauselkontrolle analysiert. Der Autor geht der Frage nach, inwieweit der Vorschlag als Modell für eine erneute EU-Regelungsinitiative oder für eine Reform der deutschen AGB-Kontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu empfehlen ist.

»European Control of Contract Terms in Business-to-Business Contracts. Principles and Lessons Learned from the Failed CESL« The proposal for a regulation on a Common European Sales Law (CESL) provided for the first time provisions on the control of contract terms in business-to-business contracts. These provisions will be analyzed in light of the recognized aims for such control of contract terms. The author examines to what extent the proposal can serve as a model either for another EU initiative or for the ongoing discussion on the reform of the German control of general terms in business-to-business contracts.

Autorentext

Fabian Bonke studierte Rechtswissenschaften an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken (D.E.U.G. en droit, Erstes Staatsexamen und Dr. iur.), an der Universität Genf und an der London School of Economics (LL.M.). Sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Mainz mit Stationen in Frankfurt und New York. Seit 2013 ist er in einer internationalen Rechtsanwaltskanzlei in Frankfurt im Bereich Infrastruktur- und Energieprojekte tätig.

Inhalt

1. Einleitung Hinführung zum Thema Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) Relevanz der im GEKR vorgesehenen Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr Gang der Untersuchung 2. Grundlagen für die Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Einleitung Vertragsgestaltungsfreiheit und zwingendes Recht im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Schutzzwecke der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle als Faktoren bei der Wahl des GEKR Zwischenergebnisse und zusammenfassende Bewertung 3. Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Einleitung Persönlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Sachlicher Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Zwischenergebnis und Bewertung 4. Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Einleitung Einbeziehungskontrolle (Art. 70 GEKR-E) Einbeziehung sich widersprechender Standardvertragsbestimmungen (Art. 39 GEKR-E) Zwischenergebnis und Bewertung 5. Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Einleitung Transparenzgebot Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das Transparenzgebot Zwischenergebnis und Bewertung 6. Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Einleitung Ausnahmen von der Inhaltskontrolle Regelungsvorschlag und vorbilder der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E) Regelungsstruktur der Generalklausel (Art. 86 GEKR-E) Leitbildfunktion der guten Handelspraxis in Art. 86 Abs. 1 GEKR-E Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs Zu berücksichtigende Kriterien bei der Bestimmung der Unfairness (Artikel 86 Abs. 2 GEKR-E) Zwischenergebnisse und Bewertung 7. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse Grundlagen von Vertragsgestaltungsfreiheit und Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Anwendungsbereich der Klauselkontrolle im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Einbeziehung nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Transparenzkontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Klauseln im unternehmerischen Geschäftsverkehr unter dem GEKR-E Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis