Diese Arbeit untersucht rechtliche Fragen, die mit dem Einsatz von Schiedszusagen einhergehen, unter anderem die (konzernweite) zivilrechtliche Bindungswirkung solcher Zusagen sowie den Maßstab der ordre public-Kontrolle solcher Schiedssprüche, die als Korrektiv konfligierender Entscheidungen von Wettbewerbsbehörde und Schiedsgericht dient. Zudem wird untersucht, wieso in Deutschland keine Schiedszusagen akzeptiert wurden und ob Schiedsauflagen Teil von Abstellungsverfügungen sein können.

»Arbitration Commitments in European and German Antitrust Law. The Effective Involvement of Arbitral Tribunals in Merger Control, Antitrust and Abuse of Dominance Proceedings«: This study examines legal issues associated with the use of arbitration commitments, including the (group-wide) civil law binding effect of such commitments and the standard of ordre public review of such arbitral awards, which serves as a corrective to conflicting decisions by the competition authority and arbitral tribunal. In addition, the paper examines why arbitration commitments have not been accepted in Germany and whether such commitments can be imposed by the competition authority.

Autorentext

Thomas Pelikan studierte Rechtswissenschaften an der Universität Münster und schoss die erste juristische Staatsprüfung 2017 am Oberlandesgericht Hamm ab. Im Anschluss erlangte er einen Master of Laws von der University of the West of England, Bristol, England. Sodann war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Großkanzlei in Düsseldorf promotionsbegleitend tätig. Er absolvierte sein Referendariat am Landgericht Düsseldorf von 2021 bis 2023, unter anderem mit Stationen beim Bundeskartellamt, bei einer internationalen Großkanzlei sowie bei einem am BGH zugelassenen Rechtsanwalt. Seit September 2023 ist er als Rechtsanwalt bei einer internationalen Großkanzlei tätig.

Inhalt
A. Einleitung B. Gang der Untersuchung C. Grundlagen Schiedsfähigkeit von kartellrechtlichen Streitigkeiten Einführung in Verpflichtungszusagen Vor- und Nachteile von Schiedszusagen D. Rechtliche Fragen bei dem Einsatz von Schiedszusagen Zivilrechtliche Bindungswirkung einer Schiedszusage Verteilung der Kompetenzen Konfligierende Entscheidungen Ordre public-Kontrolle von Schiedssprüchen E. Schiedszusagen in Deutschland Schiedszusagen in deutschen Fusionskontrollverfahren Schiedszusagen in deutschen Kartell- und Missbrauchsverfahren F. Schiedsauflage als Teil von Abstellungsverfügungen Überwachungsmaßnahmen als Teil der Zusagen in Abstellungsverfügungen Verpflichtung zur Durchführung von Schiedsverfahren G. Zusammenfassung: Die effektive Einbindung von Schiedsgerichten in kartellrechtliche Verfahren H. Thesen der Untersuchung Entscheidungs-, Literatur-, Materialien- und Stichwortverzeichnis