Die Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission, Verweisungsanträge nach Art. 22 VO (EG) 139/2004 anzunehmen, wenn der Zusammenschluss weder europäische noch nationale Schwellen erreicht (»Silent Acquisition«). Ökonomische Studien zeigen, dass Übernahmen von Start-Ups selten gravierende Wettbewerbsprobleme verursachen. Die juristische Untersuchung offenbart, dass die weite Auslegung von Art. 22 VO (EG) 139/2004 unvertretbar und nicht primärrechtskonform ist.

»Silent Acquisitions in European Merger Control. An Analysis of the Interpretation of Art. 22 Regulation (EC) 139/2004«: This study examines the legality of the European Commission's decision to accept referral requests under Art. 22 Regulation (EC) 139/2004, when the merger does not meet European or national thresholds (»silent acquisition«). Economic studies show that takeovers of small start-ups rarely cause significant competition concerns. The legal analysis reveals that the broad interpretation of Article 22 of Regulation (EC) 139/2004 is indefensible and not in conformity with primary law.

Autorentext

Philipp Winkler studierte Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz mit dem Schwerpunkt 'Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht'. Nach Abschluss der Ersten Juristischen Prüfung im Februar 2023 war er bis September 2024 promotionsbegleitend als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Stuttgart tätig. Seit Oktober 2024 ist er Rechtsreferendar am Landgericht München I und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Recht der Digitalgüter, Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht von Prof. Dr. iur., Dr. rer. pol. Mark-Oliver Mackenrodt, LL.M. (NYU) an der TU München.

Inhalt
§ 1 Einführung, Fragestellung und Gang der Untersuchung Einleitung Erkenntnisinteresse und Gang der Arbeit § 2 Grundlagen zu Art. 22 FKVO Das Verweisungssystem als Bestandteil der Kompetenzregelungen der FKVO Art. 22 FKVO als zentraler Forschungsgegenstand § 3 Der Leitfaden zur Anwendung des Verweisungssystems nach Art. 22 FKVO Hintergrund und aktuelle Debatte Kritische Auseinandersetzung mit dem Inhalt des Leitfadens im Schrifttum Bedeutung und Folgen der neuen Verweisungspraxis Zusammenfassende Betrachtung § 4 Rechtsökonomische Untersuchung Kritikwürdige Evaluation der Kommission Negative Auswirkungen einer Start-Up-Übernahme auf den Wettbewerb Positive Auswirkungen einer Start-Up-Übernahme auf den Wettbewerb Erkenntnisse und Bedeutung für die ökonomischen Forschungsfragen § 5 Juristische Untersuchung der Auslegung des Art. 22 FKVO Exegese des Art. 22 FKVO Verstoß gegen europäische Grundrechte Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität Verstoß gegen den kompetenziellen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens Ergebnis der Untersuchung im fünften Kapitel und Einordnung der Befunde § 6 Zusammenfassung des wesentlichen Ertrags in Thesenform § 7 Das EuGH-Urteil vom 3. September 2024 Die Auslegung des Art. 22 FKVO durch den EuGH Ergebnis und Bedeutung für die vorliegende Untersuchung