Amtshilfe in auswärtigen Angelegenheiten

1. Aufgabenstellung Umfang und Verteilung der auswarugen Gewalt in der Bundesrepublik, insbesondere das Verhaltnis zwischen Bund und Landern oder zwischen Exekutive und Legislative war und ist Gegenstand zahlreicher Abhandlun gen 1. Soweit ersidltlich noch nicht untersucht ist dabei aber die Frage, ob und inwieweit die Lander 2 verpflichtet sind, den Bund bei der Pflege der 3. Unterstlitzen, im weitesten Sinne auswartigen Beziehungen zu unterstlitzen des Wortes, indem sie die Absichten und Bemlihungen der Bundesregierung nicht durm eigene "Au~enpolitik" storen, indem sie regionale Reprasenta tionsaufgaben libernehmen oder Staatsbesuche durch ihre Polizei schlitz en, indem sie nach Moglichkeit in ihrem Hoheitsbereich Ma~nahmen, Veran staltungen oder A. u~erungen verhindern, die geeignet waren, die au~en politischen Belange der Bundesrepublik zu beeintrachtigen, oder indem sie ganz allgemein bei jeder einschlagigen Entscheidung die moglichen Auswir kungen auf die Au~enbeziehungen des Gesamtstaates prlifen und nach der gewonnenen Einsicht handeln. Die weitere Frage wlirde sich anschlie~en, ob eine solme Unterstlitzungspflicht vielleicht nicht auf allen Gebieten ohne wei teres gegeben, aber doch auf entsprechendes Ersumen der Bundesregie rung anzunehmen ware. 1 Siehe insbesondere: H. MOSLER, Die auswartlge Gewalt im Verfassungs system der BRD (1954), und Kulturabkommen des Bundesstaats, ZaoRV, Bd. 16 (1955); W. GREWE sowie E. MENZEL, Die auswartige Gewalt der Bundesrepublik, in: VVdStRL, Bd. 12 (1954); G. H. REICHEL, Die auswartige Gewalt nach dem Grundgesetz fiir die Bundesrepublik Deutschland yom 23. Mai 1949 (1967); M. SACHAU, Wehrhoheit und Auswartige Gewalt (1967); CH. HIRSCH, Kulturhoheit und auswartige Gewalt (1968); S.

Inhalt
§ 1. Einleitung.- 1. Aufgabenstellung.- 2. Beispielsfälle.- § 2. Die auswärtige Gewalt der Bundesrepublik Deutschland.- A. Begriffliche Abgrenzungen.- B. Die Verteilung der auswärtigen Gewalt.- § 3. Die Unterstützungspflicht.- 1. Grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem System des Grundgesetzes.- 2. Notwendigkeit der Unterstützung des Bundes bei der Wahrnehmung der auswärtigen Angelegenheiten.- Arten und Bereiche der Unterstützung.- § 4. Rechtsgrundlagen der Unterstützungspflicht.- I. Vorbemerkungen.- II. Die Amtshilfe nach geltendem Verfassungsrecht.- III. Rechtsgrundlagen der Unterstützungsmaßnahmen im einzelnen.- IV. Zusammenfassung.- § 5. Übertragung bestimmter Amtshilfe-Grundsätze auf die Unterstützungspflicht aus Bundestreue.- 1. Die Bundesregierung als »ersuchende Behörde« ist Herrin des Verfahrens.- 2. Anwendung sonstiger Grundsätze.- § 6. Gibt es noch einen Primat des »Auswärtigen«?.- 1. Kein ausdrücklicher Vorrang in der Verfassung.- 2. Die Lehre vom Primat der Außenpolitik.- 3. Widerlegliche Vermutung für den Vorrang bedeutsamer außenpolitischer Vorhaben.- 4. Das Selbstverständnis des Staates.- § 7. Adressaten der Unterstützungspflicht.- I. Bereich der Länder.- II. Der Bundespräsident.- III. Der Bundesrat.- IV. Privatpersonen.- § 8. Erzwingbarkeit der Unterstützung und gerichtliche Kontrolle.- I. Durchsetzung der Unterstützungspflicht.- II. Gerichtliche Kontrolle.- §9. Ergebnis und Leitsätze.