Die Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972

Die Rechtslage Deutschlands ist auch nach AbschluB des Grundlagenvertrags yom 21. Dezember 1972 in zahlreichen wichtigen Fragen umstritten und der Klarung bedurftig. Diese Fragen haben nach wie vor erhebliche aktuelle Be deutung sowohl im volkerrechtlichen Verkehr, z. B. bei der diplomatischen Protektion fur Bewohner der DDR von seiten der Bundesrepublik, als auch fur die Praxis der Gerichte, die sich u. a. bei der Auslegung des Auslands begriffs mit dem Verhaltnis zwischen der Bundesrepublik und der DDR aus muss en. Die in den einzelnen Kapiteln der Arbeit unternom einandersetzen menen volkerrechtlichen Studien zur Rechtslage Deutschlands nach dem Grundlagenvertrag bieten freilich keine vollstandige Kommentierung dieses Vertrages und erschopfen nicht die vielfaltigen Aspekte der Rechtslage Deutschlands. Sie sind an den mir wesentlich erscheinenden Problemen, wie z. B. der Erklarung der bestandssichernden Wirkung des in der Praambel des Grundlagenvertrages enthaltenen Dissenses, der Deutung der "besonde ren Beziehungen", der Natur "der gutnachbarlichen Beziehungen" zwischen den beiden deutschen Staaten, des bindenden Rahmens fur die Folgevertrage und der Rolle, welche der Unberuhrtheit anderer Vertrage in bezug auf den Grundlagenvertrag zukommt, orientiert. Eine Reihe von Problemen, deren Einbeziehung reizvoll gewesen ware, wie z. B. der Status von Berlin und die Stellung beider deutschen Staaten in den Vereinten Nationen und inter nationalen Organisationen, sind von mir an anderer Stelle behandelt und daher nicht nochmals aufgegriffen worden. Die Arbeit, die von der juristischen Fakultat der Universitat Heidelberg im Sommersemester 1976 als Habilitationsschrift angenommen wurde, ist in einigen Anmerkungen, soweit mir dies unerlaBlich erschien, erganzt worden.

Autorentext
Georg Ress, emeritierter ordentlicher Professor für Völkerrecht, Europarecht und öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes (1977 bis 2000), ehem. Direktor des Europa-Instituts Saarbrücken, ehemaliger Richter (und Kammerpräsident) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Strassburg, gegenwärtig Professor of International Law, Jacobs University Bremen, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts des Europarats, Strassburg.

Inhalt

1. Der Grundlagenvertrag als »Vertragswerk«.- 2. Der Grundlagenvertrag und die Leitsätze des Bahr-Papiers, Zum Problem der Regelungen über Deutschland als »einheitliches Ganzes«.- 3. Die internationale Kompetenz der beiden deutschen Staaten zum Abschluß des Grundlagenvertrages.- I. Kapitel Die Präambel des Grundlagenvertrages und die Rechtslage Deutschlands.- 1. Vorbemerkung zur Bedeutung der Präambel.- 2. Der Grundlagenvertrag als Instrument zur »Erhaltung des Friedens«.- 3. Der Grundlagenvertrag als Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa.- 4. Die Unverletzlichkeit der Grenzen als grundlegende Bedingung für den Frieden.- 5. Das Gewaltverbot.- 6. Der offene Dissens über grundsätzliche Fragen.- 7. Die bilaterale Zusammenarbeit und das »Wohl der Menschen in den beiden deutschen Staaten«.- II. Kapitel Das »Offenhalten« der deutschen Frage durch den »Brief zur deutschen Einheit« und andere Dokumente.- 1. Der »Brief zur deutschen Einheit« im Lichte der Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention.- 2. Die inhaltliche Reichweite der im »Brief zur deutschen Einheit« reservierten Rechtsposition.- 3. Die Bedeutung der Gemeinsamen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 für die Auslegung des Grundlagenvertrages.- III. Kapitel Der rechtliche Gehalt der besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Vorbemerkung.- 2. Die These von den »besonderen Beziehungen« in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969.- 3. Gemeindeutsches Verfassungsrecht?.- 4. Fortbestand oder Untergang des Deutschen Reiches?.- IV. Kapitel Der völkerrechtliche Grundsatz der guten Nachbarschaft in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Regelung im Grundlagenvertrag.- 2. Die normalengutnachbarlichen Beziehungen im völkerrechtlichen Verkehr.- 3. Das Verbot materieller, politischer und jurisdiktioneller Immissionen.- 4. Besondere, aus dem Begriff der »normalen gutnachbarlichen Beziehungen« sich ergebende Vertragspflichten.- 5. Die Anwendung des Prinzips der guten Nachbarschaft auf einige konkrete Streitfälle.- V. Kapitel Der Status der Ständigen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik.- 1. Diplomatische Beziehungen oder besondere Beziehungen?.- 2. Die Bindung der beiden deutschen Staaten an das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen und die Vereinbarung über die Ständigen Vertretungen.- 3. Die Meinungsverschiedenheiten über den Status der Ständigen Vertretungen.- VI. Kapitel Die Abgrenzung staatlicher Hoheitsrechte im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR.- 1. Die Regelung in Art. 4 und 6 des Grundlagenvertrages.- 2. Die Abgrenzung der Vertretung nach außen.- 3. Die Abgrenzung der Gebietshoheit.- VII. Kapitel Abrüstung und Rüstungskontrolle als Ausdruck friedlicher Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR.- 1. Die Unterscheidung zwischen dem angestrebten Ziel und einzelnen Maßnahmen.- 2. Der normative Gehalt des Art. 5.- VIII. Kapitel Die Folgeverträge zum Grundlagenvertrag.- 1. Die Regelung in Art. 7 des Grundlagenvertrages.- 2. Der rechtliche Gehalt der Regelungsbereitschaft nach Art. 7 Satz 1.- 3. Die Regelung in Art. 7 Satz 2 des Grundlagenvertrages in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll als pactum de negotiando.- 4. Die Handelsvereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten und die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der EWG.- IX. Kapitel Die Unberührtheitsklausel.- 1. Die Auslegung der Unberührtheitsklauseldes Grundlagenvertrages im Lichte des dazugehörigen Briefwechsels.- 2. Vorrangklausel, Vereinbarkeitsklausel oder Drittsicherungsklausel?.- 3. Schlußbemerkung.- Summary.- The Legal Status of Germany after the Conclusion of the Treaty on the Basis of Relations between the two German States of 1972.