Grundlagen des Umgründungsrechtes (Skriptum)

Die laufende Anpassung an die sich verändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten ist zentraler Bestandteil jeder unternehmerischen Tätigkeit. Die ursprünglich bei der Gründung eines Unternehmens gewählte rechtliche Struktur kann wenn schon nicht nach kurzer Zeit zumindest mittel- bis langfristig den tatsächlichen aktuellen Anforderungen und Gegebenheiten nicht mehr entsprechen . Insbesondere haftungsrechtliche, finanzierungstechnische, organisatorische und/oder steuerliche Aspekte sowie die Frage der Unternehmensnachfolge können die Modifizierung der rechtlichen Struktur eines Unternehmens erforderlich machen. Das Umgründungsrecht trägt diesem Umstand Rechnung und schafft mit seinen Regelungen die Basis für Umstrukturierungen auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage.

Dieses Skriptum hat zum Ziel, zentrale gesellschaftsrechtliche beziehungsweise zivil- und außersteuerliche Aspekte der Umgründung von Unternehmen überblicksweise darzustellen. Steuerliche Aspekte werden auch wenn das Skriptum in seinem Aufbau im Wesentlichen der Struktur des UmgrStG folgt bewusst ausgespart, beziehungsweise nur kursorisch behandelt. Zur besseren Veranschaulichung der behandelten Thematik finden sich im Anhang eine Checkliste zu einzelnen Umgründungstatbeständen sowie ausgewählte Muster zu in der Praxis häufigen Umgründungsvorgängen.

Autorentext

RA Dr. Ralf Geymayer ist Partner der Kanzlei BGT Rechtsanwälte und Leiter der Departments/Studiengänge Management & Recht (BA) sowie International Business & Law (MA) am Management Center Innsbruck. Er studierte Rechtswissenschaften in Innsbruck und Hamburg und war Assistent am Institut für Handels- und Wertpapierrecht der Universität Innsbruck. Dr. Geymayer ist Hochschullektor, Autor einschlägiger Publikationen und insbesondere im Bereich des Gesellschafts- und Arbeitsrechts tätig.
RA Dr. Nikola Tröthan ist Rechtsanwältin in Innsbruck. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität in Graz. Dr. Tröthan ist Hochschullektorin sowie Vortragende an diversen anderen Institutionen, Autorin einschlägiger Publikationen und insbesondere im Bereich des Gründungs- und Umgründungsrechts sowie des Immobilien- und Vertragsrechts tätig.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Literaturhinweise IX

Abkürzungsverzeichnis XI

Erster Abschnitt

Grundlagen 1

A. Einleitung 1

B. Begriff der Umgründung 1

I. Allgemeines 1

1. Umgründung im engeren Sinn 1

2. Umgründung im weiteren Sinn 2

II. Steuerliche Aspekte der Umgründung 2

1. Ertragsteuerrechtliche Grundsätze 3

a) Grundsatz der Verknüpfung mit dem allgemeinen Ertragsteuerrecht 3

b) Grundsatz der Maßgeblichkeit des Unternehmensrechts 3

c) Grundsatz der Internationalisierung 3

d) Grundsatz des ertragsteuerlichen Formwechsels (Buchwertfortführung) 3

e) Äquivalenzgrundsatz 3

f) Grundsatz der rückwirkenden Umgründung (Rückwirkungsfiktion) 3

g) Grundsatz der Neutralität von Buchgewinnen und -verlusten 3

h) Grundsatz des objektbezogenen Verlustabzugs 4

2. Umsatzsteuerrechtliche Grundsätze 4

3. Gebühren- und verkehrssteuerrechtliche Grundsätze 4

4. Grundsatz der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit von Umgründungen 4

III. Außersteuerliche Aspekte der Umgründung 4

1. Rechtsnachfolge/Haftung 4

2. Gewerberecht 5

3. Bestandverhältnisse 5

4. Arbeitsrecht 5

5. Gewährleistung 5

6. Kartellrechtliche Aspekte 5

7. Gläubigerschutz 5

C. Zentrale Begriffsdefinitionen 6

I. Einzelrechtsnachfolge 6

II. Gesamtrechtsnachfolge 6

III. Umgründungsstichtag 6

IV. Zwischenbilanz 6

V. Umgründungsplan 7

VI. Betrieb 7

VII. Teilbetrieb 7

VIII. Mitunternehmeranteil 7

IX. Qualifizierter Kapitalanteil 8

Zweiter Abschnitt

Die einzelnen Umgründungstatbestände 9

A. Überblick 9

B. Verschmelzung 9

I. Begriff der Verschmelzung 9

II. Gesetzliche Grundlagen 9

III. Welche Rechtsträger können miteinander verschmolzen werden? 9

IV. Formen der Verschmelzung 10

1. Verschmelzung durch Aufnahme und Neugründung 10

a) Verschmelzung durch Aufnahme 10

b) Verschmelzung durch Neugründung 11

2. Konzentrations- und Konzernverschmelzung 12

a) Konzentrationsverschmelzung 12

b) Konzernverschmelzung 12

ba) Upstream-Merger 12

bb) Downstream-Merger 13

bc) Sidestream-Merger 14

V. Übertragungsfähiges Vermögen 15

VI. Ablauf einer Verschmelzung 15

1. Vorbereitungshandlungen 15

2. Form und Inhalt der Firmenbuchanmeldung 16

3. Welche Unterlagen sind der Firmenbuchanmeldung des übernehmenden Rechtsträgers anzuschließen (§ 225 Abs 1 AktG)? 16

4. Verzichtsmöglichkeiten 16

VII. Besonderheiten 17

VIII. Zivil- und außersteuerliche Rechtsfolgen einer Verschmelzung 17

1. Rechtsnachfolge/Haftung 17

2. Gewerberecht 18

3. Bestandverhältnisse 19

4. Arbeitsrecht 19

a) Arbeitsverträge 19

b) Informationspflicht 19

c) Geltung von Betriebsvereinbarungen 20

d) Geltung von Kollektivverträgen 20

e) Zuständigkeit des Betriebsrates 20

5. Gewährleistung 21

6. Kartellrechtliche Aspekte 21

a) Österreichisches Kartellrecht 21

b) Europäisches Kartellrecht 22

7. Gläubigerschutz 22

8. Grundbuchsrechtliche Schritte 23

C. Umwandlung 23

I. Begriff der Umwandlung 23

II. Gesetzliche Grundlagen 23

III. Welche Rechtsträger können an einer Umwandlung beteiligt sein? 23

1. Übertragender Rechtsträger 23

2. Übernehmender Rechtsträger 23

IV. Formen der Umwandlung 24

1. Formwechselnde und übertragende Umwandlung 24

a) Verschmelzende Umwandlung 24

b) Errichtende Umwandlung 25

2. Inländische, ausländische und grenzüberschreitende Umwandlung 25

V. Übertragungsfähiges Vermögen 25

VI. Ablauf einer Umwandlung 26

1. Vorbereitungshandlungen 26

2. Form und Inhalt der Firmenbuchanmeldung 26

3. Welche Unterlagen sind der Firmenbuchanmeldung anzuschließen? 26

4. Verzichtsmöglichkeiten 27

VII. Zivil- und außersteuerliche Rechtsfolgen einer Umwandlung 27

1. RechtsnachfolgeHaftung 27

2. Gewerberecht 27

3. Bestandverhältnisse 27

4. Arbeitsrecht 28

5. Gewährleistung 28

6. Kartellrechtliche Aspekte 28

7. Gläubigerschutz 28

8. Grundbuchsrechtliche Schritte 28

D. Einbringung 28

I. Begriff der Einbringung 28

II. Gesetzliche Grundlagen 29

III. Welche Rechtsträger können an einer Einbringung beteiligt sein? 29

1. Einbringender Rechtsträger 29

2. Übernehmender Rechtsträger 29

IV. Grundtypen der Einbringung in umgründungssteuerlicher Hinsicht 29

1. Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmer- sowie Kapitalanteilen auf eine neu zu errichtende Körperschaft (Sachgründung) 30

2. Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben, Mitunternehmer- sowie Kapitalanteilen auf eine bereits bestehende Körperschaft durch Beitritt neuer Gesellschafter und/oder Erhöhung der Einlage bestehender Gesellschafter im Rahmen einer Kapitalerhöhung 32

V. Übertragungsfähiges Vermögen 36

VI. Ablauf einer Einbringung 36

1. Vorbereitungshandlungen 36

2. Form und Inhalt der Firmenbuchanmeldung 38

3. Welche Unterlagen sind der Firmenbuchanmeldung anzuschließen? 38

VII. Besonderheiten 38

VIII. Zivil- und außersteuerliche Rechtsfolgen einer Einbringung 38

1. Rechtsnachfolge/Haftung 38

a) Grundsatz der Einzelrechtsnachfolge 38

b) § 38 UGB 39

c) § 1409 ABGB 40

d) § 14 BAO 40

e) § 67 Abs 4 ASVG 40

f) § 69 VersVG 41

g) Patentlizenz- und Markenlizenzverträge (§ 38 PatG und § 11 MSchG) 41

2. Gewerberecht 41

3. Bestandverhältnisse 41

a) Mietverträge nach MRG 42

b) Sonstige Bestandverträge 42

4. Arbeitsrecht 42

a) Arbeitsverträge 42

b) Informationspflicht 43

c) Geltung von Betriebsvereinbarungen 43

d) Geltung von Kollektivverträgen 43

e) Zuständigkeit des Betriebsrates 43

5. Gewährleistung 44

6. Kartellrechtliche Aspekte 44

7. Grundbuchsrechtliche Schritte 44

E. Zusammen…