Die Ämter für Verfassungsschutz als Präventionsbehörden.

Die Untersuchung skizziert umfangreich die Aufgaben der Verfassungsschutzämter sowie deren Stellung in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Die herausgearbeiteten Zuständigkeitsüberschneidungen der Ämter mit den Polizeibehörden und dem BND werden einer eingehenden verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen. Die dabei offengelegten Friktionen münden in einem rechtspolitischen Vorschlag zur Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter.

»Prevention by the Ämter für Verfassungsschutz«: Maximilian Banzhaf examines the role and structure of the domestic intelligence agencies in Germany. He describes the function of the Federal Office for the Protection of the Constitution (»Bundesamt für Verfassungsschutz«, BfV) and the 16 »Landesämter für Verfassungsschutz« (LfV) at the state-level and their cooperation with other security institutions in detail. Applying standards of the national constitution (»Grundgesetz«) and parliamentary law, he detects frictions in the cooperation between BfV/LfV and the police and The Federal Intelligence Service (»Bundesnachrichtendienst«, BND). Consequently, the author argues for a refocus of the domestic intelligence agencies in Germany.

Autorentext

Maximilian Banzhaf studierte Rechtswissenschaft an der Universität Augsburg. Anschließend war er dort bis 2019 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht sowie am Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation tätig. 2020 wurde er von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg zum Dr. iur. promoviert. Seit August 2020 absolviert er sein Referendariat am Kammergericht Berlin.

Inhalt
Moderner Verfassungsschutz im Informationszeitalter Forschungsanlass: Neue Herausforderungen für den Verfassungsschutz in der Informationsgesellschaft Untersuchungsgegenstand und Darstellung der Forschungsfragen 1. Der Verfassungsschutz in der deutschen Sicherheitsarchitektur Konturen einer nationalen Verfassungsschutzarchitektur Der umfassende Begriff der Sicherheitsarchitektur Eingrenzung anhand der Gefahrenursache Eingrenzung anhand der Schutzgüter Verfassungsschutzarchitektur: Der Staatsauftrag Verfassungsschutz im Gefüge der Sicherheitsarchitektur 2. Die Entwicklung der Aufgaben der Verfassungsschutzämter und die Stellung der Ämter in der Verfassungsschutzarchitektur Weitgehende Aufgabenunität der Verfassungsschutzämter trotz föderaler Organisation Entwicklung und Einordnung der Aufgaben des Verfassungsschutzverbundes Der Beitrag der Verfassungsschutzämter zum Verfassungsschutz und die daraus resultierende Stellung in der Verfassungsschutzarchitektur 3. Herausforderungen für die Verfassungsordnung durch die Aufgabenparallelität von Polizei und Verfassungsschutzämtern Parallele Zuständigkeiten von Polizei und Verfassungsschutzämtern als verfassungsrechtliche Herausforderung Potentielle Rechtfertigung: Die Effektivität der Verfassungsschutz-Verwaltung Verfassungswidrige Parallelzuständigkeit de lege lata Verfassungsmäßige, durch Kollisionsnormen abgesicherte Funktionentrennung de lege ferenda 4. Herausforderungen für die Verfassungsordnung durch die Organisation der Spionageabwehr Die Ordnung der Spionageabwehr in der Bundesrepublik Deutschland Die Zentralisierung der nachrichtendienstlichen Spionageabwehr unter dem Dach des BND 5. Rückbesinnung des institutionellen Verfassungsschutzes Die Verfassungsschutzämter als Behörden der primären Prävention Der weite Verfassungsschutzauftrag: Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Aufgabenverteilung Rückbau bisheriger Aufgaben Bedeutung der verbleibenden Aufgabe Identitätsversicherung der Verfassungsschutzämter Konsolidierung: Die Verfassungsschutzämter als strukturbezogene Aufklärungsbehörden der primären Prävention Auf die reduzierten Aufgaben abgestimmte Anpassungen der Befugnis- und Organisationsstruktur Zur Umsetzung des vorliegenden Vorschlags befugte Staatsorgane Rückblick und Ausblick: Die Neuausrichtung der Verfassungsschutzämter im Zeichen des Wandels der wehrhaften in eine widerstandsfähige Demokratie Rückblick: Die strukturbezogene Prävention der Verfassungsschutzämter Ausblick: Von der wehrhaften zur widerstandsfähigen Demokratie Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis