Der Autor entwickelt eine umfassende Dogmatik zu den Preisbemessungsmaßstäben für Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V und zur fachgerichtlichen Kontrolle solcher Entscheidungen. Er zeigt auf, wie materiell-rechtliche Maßstäbe die Preisfestsetzung und deren gerichtliche Überprüfung prägen. Die Arbeit liefert Ansätze für eine methodengerechte Bestimmung von Entscheidungs- und Kontrollmaßstäben sozialrechtlicher Schiedsentscheidungen.

»Price Determination by Arbitrators under § 127(1a) SGB V. Legal Standards and the Scope of Judicial Review«: Goller presents a comprehensive framework for price determination standards for arbitrators under § 127(1a) SGB V and their judicial review. He illustrates how substantive legal principles shape pricing decisions and their scrutiny. The thesis provides a methodical approach to identifying decision-making and review standards in social law arbitration.

Autorentext

Christoph Goller studierte in Regensburg und an der LMU München Rechtswissenschaften. Sein Referendariat absolvierte er in Stuttgart und London. Vor seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt bei Gleiss Lutz war er über ein Jahrzehnt im Public Sector tätig - zunächst in verschiedenen Stabs- und Führungsverwendungen als aktiver Offizier der Bundeswehr und anschließend als externer Projektmanager sowie Strategieberater. An der Universität der Bundeswehr in München schloss er ein Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften ab. Als Rechtsanwalt berät er schwerpunktmäßig Mandanten der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie im Gesundheitssektor. Promoviert wurde er 2024 an der Albert-Ludwigs-Universität unter der Betreuung von Prof. Dr. von Koppenfels-Spies.

Inhalt

1. Einleitung Problemstellung Untersuchungsgegenstand und -ziel Methodik Gang der Darstellung 2. Dogmatische Grundlagen zum sozialrechtlichen Schiedspersonenwesen und zum Leistungserbringungsrecht der Hilfsmittelversorgung Die Schiedspersonen im sozialrechtlichen Leistungserbringungsrecht Beziehungen der Krankenkassen zu Leistungserbringern in der Hilfsmittelversorgung Leistungserbringungsrecht 3. Rechtsmaßstäbe für die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V Rechtsfindung oder Schlichtung auf Grundlage außerrechtlicher Zweckmäßigkeitserwägungen? Die Berufsausübungsfreiheit der Leistungserbringer aus Art. 12 Abs. 1 GG Das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG Das Wirtschaftlichkeitsgebot i. w. S. als Preisbemessungsmaßstab nach § 127 Abs. 1a Satz 6 SGB V Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität nach § 71 Abs. 1, 2 SGB V Festbeträge nach § 36 SGB V als Preisobergrenze gem. § 127 Abs. 4 SGB V Berücksichtigung der Kalkulationsgrundlagen und der marktüblichen Preise nach § 127 Abs. 1a Satz 7 SGB V 4. Gerichtliche Kontrolldichte bei Klagen gegen die Preisfestlegung durch Schiedspersonen nach § 127 Abs. 1a SGB V Ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen im Kontext sozialrechtlicher Schiedspersonenentscheidungen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle aus Art. 19 Abs. 4 GG Beschränkung der gerichtlichen Rechtskontrolle aufgrund freiwilligen Verzichts Beschränkung der gerichtlichen Rechtskontrolle aufgrund normativer Ermächtigung Gerichtliche Kontrolle nicht abschließend rechtlich determinierten Entscheidungsverhaltens