Keine ausführliche Beschreibung für "Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern" verfügbar.

Frontmatter -- Vorwort zur sechsten Auslage -- Inhalt -- Abkürzungen und Zitate -- I. Text beider Gesetze -- II. Patentgesetz -- a) Entstehungsgeschichte des Gesetzes -- b) Erläuterung des Gesetzes -- Erster Abschnitt. Patentrecht -- Zweiter Abschnitt. Patentamt -- Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen -- Vierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung -- III. Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern -- IV. Ausführungsverordnung vom 11. Juli 1891 -- V. Verzeichnis der Auslegestellen -- VI. Staatsverträge -- VII. Friedensvertrag von Versailles -- VIII. Neuere Gesetze -- IX. Sachregister