Die Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten

"Politische Straftater werden nicht ausgeliefert". Dieser Satz ist seit mehr als einem Jahrhundert im internationalen Auslieferungsrecht dem Grunde nach ebenso unangefochten wie im Detail und in der Anwendung umstritten. Aber obwohl die Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten ob ihrer mangelnden Prazisierung schon kurze Zeit nach ihrer Einfuhrung in das ver tragliche und gesetzliche Auslieferungsrecht erheblichen Zweifeln und Be denken ausgesetzt war, gehort sie nach wie vor - und im wesentlichen unver andert - zu den Standardklauseln der zwei- und mehrseitigen Auslieferungs vertrage. Solange das "politische Delikt" - was immer darunter verstanden wurde - insgesamt gesehen eine begrenzte und begrenzbare Gefahr blieb, konnte sich die Staatenwelt aus der Erinnerung daran, daB lang ersehnte politische Veranderungen und die Gewahrung erster biirgerlicher Freiheiten oft nur un ter Bruch der Strafgesetze ertrotzt werden konnten, den GroBmut leisten, po litische Straftater vor der Auslieferung und damit auch oft vor jeglicher Straf verfolgung zu bewahren. Seitdem sich aber gewohnliche Kriminalitat immer haufiger mit politi schen Zielsetzungen zu einem bisher nicht gekannten Deliktstypus verband, seitdem Gewalt ganz allgemein und in vielfaltigen Variationen zunehmend als zulassiges Mittel der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt wurde und seitdem die politischen Zielsetzungen oftmals nicht auf mehr, sondern auf weniger Freiheit gerichtet sind, ist dieser GroBmut nicht mehr so unpro blematisch. Die politisch inspirierte Kriminalitat ist zu einer Allgemeinge fahr geworden, nicht zuletzt durch die technischen Moglichkeiten, derer sie sich bedienen kann.

Klappentext

»Politische Straftater werden nicht ausgeliefert«. Dieser Satz ist seit mehr als einem Jahrhundert im internationalen Auslieferungsrecht dem Grunde nach ebenso unangefochten wie im Detail und in der Anwendung umstritten. Aber obwohl die Auslieferungsausnahme bei politischen Delikten ob ihrer mangelnden Prazisierung schon kurze Zeit nach ihrer Einfuhrung in das ver­ tragliche und gesetzliche Auslieferungsrecht erheblichen Zweifeln und Be­ denken ausgesetzt war, gehort sie nach wie vor - und im wesentlichen unver­ andert - zu den Standardklauseln der zwei- und mehrseitigen Auslieferungs­ vertrage. Solange das »politische Delikt« - was immer darunter verstanden wurde - insgesamt gesehen eine begrenzte und begrenzbare Gefahr blieb, konnte sich die Staatenwelt aus der Erinnerung daran, daB lang ersehnte politische Veranderungen und die Gewahrung erster biirgerlicher Freiheiten oft nur un­ ter Bruch der Strafgesetze ertrotzt werden konnten, den GroBmut leisten, po­ litische Straftater vor der Auslieferung und damit auch oft vor jeglicher Straf­ verfolgung zu bewahren. Seitdem sich aber gewohnliche Kriminalitat immer haufiger mit politi­ schen Zielsetzungen zu einem bisher nicht gekannten Deliktstypus verband, seitdem Gewalt ganz allgemein und in vielfaltigen Variationen zunehmend als zulassiges Mittel der politischen Auseinandersetzung gerechtfertigt wurde und seitdem die politischen Zielsetzungen oftmals nicht auf mehr, sondern auf weniger Freiheit gerichtet sind, ist dieser GroBmut nicht mehr so unpro­ blematisch. Die politisch inspirierte Kriminalitat ist zu einer Allgemeinge­ fahr geworden, nicht zuletzt durch die technischen Moglichkeiten, derer sie sich bedienen kann.

Inhalt

1. Kapitel: Die Auslieferung.- I. Begriff und Ziel.- II. Historischer Überblick.- III. Auslieferung als Institut des Völkerrechts.- IV.Auslieferung als Gegenstand nationaler Gesetzgebung.- V. Das Verhältnis von Auslieferungsverträgen zu innerstaatlichen Auslieferungsvorschriften.- VI. Auslieferung ohne Vertrag.- VII. Die Grundprinzipien des geltenden Auslieferungsrechts.- 2. Kapitel: Die Auslieferungsausnahme des »politischen Delikts«.- I. Entwicklung.- II Die Begründung des Prinzips.- III. Die Definition des »politischen Delikts«.- 3. Kapitel: Die normative Eingrenzung des politischen Delikts.- I. Vorbemerkung.- II. Einzelne Ausgrenzungen in multilateralen Auslieferungsverträgen.- III. Einzelne Ausgrenzungen in bilateralen Auslieferungsverträgen.- IV. Einzelne Ausgrenzungen in nationalen Rechtsvorschriften.- V. Die Einschränkung des »politischen Delikts« in speziellen multilateralen Verträgen.- VI. Das Zusammenwirken der speziellen multilateralen Verträge mit zwei- und mehrseitigen Auslieferungsverträgen bzw. Auslieferungsgesetzen.- VII. Die Verpflichtung zur stellvertretenden Strafverfolgung.- VIII. Fazit der normativen Einschränkungen des politischen Delikts.- 4. Kapitel: Das »politische Delikt« in der Auslieferungspraxis.- I. Vorbemerkung.- II. Die Rechtsprechung der britischen Gerichte.- III. Die Rechtsprechung der irischen Gerichte.- IV. Die Rechtsprechung der Gerichte der Vereinigten Staaten.- V. Die Rechtsprechung der kanadischen Gerichte.- VI Die Rechtsprechung der französischen Gerichte.- VII. Die belgische Praxis.- VIII Die Rechtsprechung der niederländischen Gerichte.- IX. Die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts.- X. Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.- XI Fazit der Auslieferungspraxis.- 5. Kapitel: DieNeuformulierung der Auslieferungsausnahme de lege ferenda.- I. Notwendigkeit und Grenzen der Berücksichtigung politischer Aspekte.- II. Argumente gegen die Beibehaltung der bisherigen Auslieferungsausnahme.- III. »Negative« Definition als Lösungsmöglichkeit?.- IV. Hindernisse für eine Neuformulierung der Auslieferungsausnahme.- V. Die Neuformulierung der Auslieferungsausnahme unter Berücksichtigung ihrer Hauptanliegen.- VI. Ausweitung der Pflicht zur stellvertretenden Strafverfolgung?.- VII. Schlußbetrachtung.- Summary: The Political Offence Exception to Extradition. Normative limitations, practical application and proposals for a reformulation.- Entscheidungsverzeichnis.