Im Laufe der Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die der Körperverletzung im Amt beschuldigt werden, wird ein Großteil der Verfahren eingestellt. Eine Auseinandersetzung mit den Einstellungsvorschriften soll die Frage beantworten, ob Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren einseitig zugunsten von Polizeibeamten durchführen.

Stuttgart 21, G20 und Klimagipfel. In Deutschland kommt es bei Großveranstaltungen regelmäßig zu Auseinandersetzungen von Demonstranten bzw. Aktivisten auf der einen und Polizeibeamten auf der anderen Seite. Nicht selten ziehen diese Auseinandersetzungen beiderseitig Anzeigen nach sich. Staatsanwaltschaftliche Statistiken zeigen auf, dass bei der Bearbeitung und der Ermittlung der Anzeigen große Unterschiede bestehen. Angesichts dieser Statistiken und der öffentlichen Diskussionen scheint das Vertrauen in den Rechtsstaat vereinzelt erschüttert worden zu sein, da die Ermittlungstätigkeiten der Staatsanwaltschaften und Polizeidienststellen im Bereich der Polizeigewalt unter dem Ruf leiden, Straflosigkeit für die Beschuldigten herzustellen. Der Autor liefert eine genaue Auseinandersetzung mit der Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften. Ziel muss es sein, Aufklärung hinsichtlich der statistischen Auffälligkeiten und der staatsanwaltschaftlichen Praxis zu betreiben.

Autorentext

Tim Schlun studierte an den Universitäten Bonn und Wien. Nach Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens beim Justizministerium NRW in Düsseldorf gründete er mit einem Partner die Rechtsanwaltskanzlei Schlun & Elseven Rechtsanwälte mit Standorten in Aachen, Köln und Düsseldorf. Neben dem Aufbau der Kanzlei promovierte er an der Universität Trier im Bereich des (Inter-)Nationalen Strafverfahrensrecht. Der Autor ist auf das Mietrecht, das private und öffentliche Baurecht, Pachtrecht, WEG-Recht, Werkvertragsrecht und Kaufrecht spezialisiert.

Inhalt

Strafrechtliche Belange polizeilicher Gewaltanwendung - Körperverletzung im Amt - Straftaten gegen Polizeibeamte - Anzeigeerstattung durch Polizeibeamte - Staatsanwaltschaftsstatistik zur Gewaltausübung und Aussetzung durch Polizeibedienstete - Ermittlungsverfahren bei polizeilicher Gewaltausübung - Aktenanalyse - Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei - Organisationsaufbau von Staatsanwaltschaft und Kreispolizeibehörde - Abschluss des Ermittlungsverfahrens - Verfahrenseinstellung - Verfahrensabschluss nach Opportunitätsprinzip - Rechtsmittelmöglichkeiten bei Verfahrenseinstellung - Klageerzwingungsverfahren