Finanzierungspflichten und Konnexitätsprinzip

Überträgt ein Land seinen Kommunen Sachaufgaben, entstehen diesen erhebliche Kosten, wofür sie nach dem landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip Ersatz verlangen können. Gilt dies auch bei der Auferlegung der Pflicht zur Finanzierung privater Träger von Einrichtungen und anderer Dritter?

Die Finanzkrise der Kommunen beruht auch auf der Übertragung staatlicher Aufgaben ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich. Davor sollen nun das grundgesetzliche Aufgabenübertragungsverbot vom Bund auf die Kommunen und die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsregeln beim Transfer vom Land auf die Kommunen schützen. Zwar ist anerkannt, dass diese Vorschriften für Sachaufgaben gelten. Doch ist streitig, ob dies auch für die Auferlegung von Finanzierungspflichten zu gelten hat. Der Autor vergleicht die landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer Auslegung durch das jeweilige Landesverfassungsgericht und arbeitet unter besonderer Berücksichtigung der nordrhein-westfälischen Rechtslage heraus, dass die Übertragungsvorschriften nicht umgangen werden dürfen. Übertragung einer Sachaufgabe und Auferlegung einer Finanzierungspflicht sind funktionell gleichwertig und beide konnexitätsrelevant. Der Autor ist Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts der Universität Potsdam.

Autorentext
Prof. Dr. Thorsten Schmidt ist Inhaber der Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht an der Universität Potsdam.