Datei Gewalttäter Sport

Diese Untersuchung zur Datei Gewalttäter Sport widmet sich der Problemkonstellation, ob diese beim Bundeskriminalamt geführte Verbunddatei die Vorgaben des Bundeskriminalamtgesetzes beachtet und den datenschutz- und verfassungsrechtlichen Grundprinzipien gerecht wird.

Die beim Bundeskriminalamt geführte Verbunddatei Gewalttäter Sport dient dem primären Zweck, gewalttätige Auseinandersetzungen und sonstige Straftaten im Zusammenhang mit Fußballspielen zu verhindern. Die Speicherung von personenbezogenen Daten in dieser Datei erfolgt sowohl aufgrund von Taten und Vorkommnissen aus den Bereichen der repressiven Strafverfolgung als auch der präventiven Gefahrenabwehr. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht eine Analyse der gesetzlichen Vorgaben des Bundeskriminalamtgesetzes sowie der Bundeskriminalamtdatenverordnung und der Errichtungsanordnung unter besonderer Berücksichtigung datenschutz- und verfassungsrechtlicher Kernfragen bezüglich der Verwendung der personenbezogenen Daten. Dabei werden u.a. das präventive Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, der Erforderlichkeitsgrundsatz, das Transparenzgebot sowie der Bestimmtheitsgrundsatz näher beleuchtet und Lösungsmöglichkeiten hinsichtlich der analysierten Probleme aufgezeigt.