Das Anspruchserhebungsprinzip

Eine Möglichkeit der zeitlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes stellt in der Haftpflichtversicherung die Anknüpfung an die Anspruchserhebung dar. Diese aus dem angloamerikanischen Rechtskreis kommende Gestaltungsform spielt hierzulande insbesondere bei der D & O-Versicherung eine tragende Rolle. Das Anspruchserhebungsprinzip gewinnt in Deutschland aber auch bei der Gestaltung neuer Versicherungsprodukte zunehmend an Bedeutung. Leider sind viele Details und Grundsätze seiner Anwendung noch unklar. So ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt, ob nach deutschem Recht zur zeitlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes überhaupt auf das Anspruchserhebungsprinzip abgestellt werden kann. Ferner stellt sich die Frage, wie es zu gestalten ist, um mit den Bestimmungen des AGB-Rechtes nicht in Konflikt zu geraten. Die Arbeit von Tanja Schramm bietet eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der Frage, inwieweit das Anspruchserhebungsprinzip mit deutschem Recht vereinbar ist. Hierbei wird auf Einschränkungen durch zwingende oder halbzwingende Bestimmungen des VVG und auf Absicherung von AGG-Risiken eingegangen, Deckungskonzepte einer AGB-rechtlichen Prüfung unterzogen sowie zwischen dem reinen Anspruchserhebungsprinzip und seinen vielfältigen Modifikationen unterschieden. Außerdem wird die Anwendung bei neuen Haftpflichtversicherungsprodukten und als Alternative für Deckungskonzepte in der Berufshaftpflichtversicherung im Heilwesen oder für Rechtsanwälte dargestellt. Zusammenfassende Überlegungen zur Gestaltung einer Claims Made-Deckung und ein Vorschlag für ein ausgewogenes Deckungskonzept auf Anspruchserhebungsbasis runden die Arbeit ab.

Autorentext
Armbrüster, ChristianProf. Dr. Christian Armbrüster Der Autor (Jahrgang 1964) legte nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Mainz und Genf 1988 das Erste Staatsexamen in Mainz ab; das Zweite Staatsexamen folgte in Berlin 1991. Die anschließende, von Jürgen Prölss betreute privatversicherungsrechtliche Promotion an der Freien Universität Berlin ist dem Thema "Der Schutz von Haftpflichtinteressen in der Sachversicherung" (Duncker & Humblot Verlag, 1994) gewidmet. In seiner Habilitationsschrift befasst der Autor sich mit dem Gesellschaftsrecht ("Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften", Carl Heymanns Verlag, 2001). Diese Arbeit wurde mit dem Helmut Schippel-Preis ausgezeichnet. Sein akademischer Werdegang führte den Autor im Jahr 2000 zunächst auf den Lehrstuhl für Privatrecht I an der damals neu gegründeten Bucerius Law School in Hamburg. Seit 2004 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht und Internationales Privatrecht an der Freien Universität Berlin. Die Forschungsschwerpunkte betreffen neben dem Privatversicherungsrecht das Bürgerliche Recht (insbesondere Allgemeiner Teil des BGB und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) sowie das Gesellschaftsrecht, ferner das Internationale Privatrecht sowie das Kulturgüterschutzrecht. Im Privatversicherungsrecht ist der Autor unter anderem am Standardkommentar zum VVG von Prölss/Martin, am Münchener Kommentar zum VVG sowie am Versicherungsrechts-Handbuch und dem Handbuch des Versicherungsaufsichtsrechts beteiligt; hinzu kommen zahlreiche Aufsätze. Sein aktuelles Schriftenverzeichnis ist im Internet abrufbar unter Von 2007 bis 2013 nahm er ein zweites Hauptamt als Richter am Kammergericht wahr, wo er dem II. Zivilsenat mit Schwerpunkt Gesellschaftsrecht angehört. Als Sachverständiger hat er verschiedentlich Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben in Ausschüssen des Deutschen Bundestages (Rechtsausschuss; Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Ausschuss für Gesundheit) ausgearbeitet. Der Autor ist unter anderem Mitglied des Versicherungsbeirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn, des Versicherungswissenschaftlichen Netzwerks Berlin, des Beirats der Hamburger Gesellschaft zur Förderung des Versicherungswesens mbH, des Beirats der ARGE Versicherungsrecht im Deutschen AnwaltVerein, des Arbeitskreises Wirtschaft und Recht im Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, des Beirats der Juristischen Gesellschaft zu Berlin sowie des Beirats des Italienzentrums der Freien Universität Berlin. Er ist Vertrauensdozent der Studienstiftung des deutschen Volkes. Baumann, HorstProf. Dr. Horst Baumann ist dem Verlag Versicherungswirtschaft seit seiner Dissertation von 1968 "Leistungspflicht und Regress des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen" als Autor verbunden. Er hat mehrere weitere Monographien im Verlagsprogramm veröffentlicht, u.a. "Der VVaG mit kooptierter Vertreterversammlung" (1986). In der Zeitschrift Versicherungsrecht hat er zahlreiche Aufsätze publiziert, z.B. "Zur Inhaltskontrolle von Produktbestimmungen in Allgemeinen Geschäfts- und Versicherungsbedingen" (VersR 1991, 490-497) und "Die Überwindung des Trennungsprinzips durch das Verbot des Abtretungsverbots in der Haftpflichtversicherung" (VersR 2010, 984-992). In der von ihm als Mitherausgeber begründeten "Berliner Reihe" des Verlags finden sich u.a. etliche Dissertationen seiner Schüler. Das Werk von Prof. Baumann umfasst vielfältige weitere Publikationen auf den Gebieten des Versicherungsrechts sowie auch des allgemeinen Zivilrechts und des Gesellschaftsrechts. Hervorgehoben sei die Kommentierung der Haftpflichtversicherung im Berliner Kommentar zum VVG. Einen Schwerpunkt der aktuellen Tätigkeit bildet die Kommentierungsarbeit im Rahmen der 9. Auflage des "Bruck/Möller, Großkommentar zum VVG", zu dessen Herausgebern Prof. Baumann zugleich gehört. Prof. Baumann war nach der Habilitation ab 1972 zunächst Professor für "Bürgerliches Recht, Handels-, Zivilprozess- und Versicherungsrecht" an der FU Berlin, anschließend von 1982 bis 2003 Inhaber des Lehrstuhls für "Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Versicherungsrecht" an der TU Berlin bei gleichzeitiger Mitgliedschaft an der FU. Nach Eintritt in den formellen "Ruhestand ist er weiterhin in Forschung und Lehre tätig. Außerdem ist er als Rechtsanwalt auf seinen Spezialgebieten aktiv und als solcher z.B. Mitglied im Fachanwaltsausschuss für Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin. Der Verbindung zur Wirtschaftspraxis ist zusätzlich seine mehrjährige Tätigkeit in der Versicherungswirtschaft, seine langjährige Mitgliedschaft im Vorstand der Abteilung Privatversicherungsrecht des Deutschen Vereins für Versicherungswissenschaft sowie im Beirat des früheren Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen förderlich. Er gehörte zudem nach der Wiedervereinigung Deutschlands und Berlins zu den Initiatoren und Impulsgebern des Vereins zur Förderung der Versicherungswissenschaft an den Berliner Universitäten. Das Engagement in zahlreichen weiteren wissenschaftlichen Vereinigungen und der Kontakt zu in- und ausländischen Kollegen runden die Aktivitäten ab. Gründl, HelmutProfessor Dr. Helmut Gründl übernahm 2010 die neu geschaffene Stiftungsprofessur für Versicherungswesen, Versicherungsaufsicht und Versicherungsregulierung an der Goethe-Universität in Frankfurt. Im Mittelpunkt der Forschung und Lehre Gründls steht das Risikomanagement von Versicherungsunternehmen, insbesondere auch im Hinblick auf eine wertorientierte Steuerung und Risikokapitalallokation. Zudem publizierte er über Altersvorsorgeentscheidungen und -produkte. Außerdem ist er Geschäftsführender Direktor des International Center for Insurance Regulation (ICIR).