In der Arbeit wird die Rechtsentwicklung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG kritisch nachgezeichnet. Es wird insbesondere analysiert, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Vorschriften möglich ist.

Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ist seit vielen Jahren von Rechtssicherheit und -klarheit weit entfernt. Die Autorin zeichnet die Rechtsentwicklung von § 2 Abs. 3 UStG a.F. zu § 2b UStG kritisch nach. Sie untersucht insbesondere, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung möglich ist. Das Fazit der Untersuchung ist, dass eine Gesetzesänderung überfällig und unumgänglich war. Die Richtlinienkonformität des nationalen Rechts ist der ersten Analyse zufolge jedoch auch nach der Einführung des § 2b UStG zweifelhaft. Abschließend stellt die Autorin die Rechtfertigung der bisherigen Sonderstellung der öffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht generell in Frage und skizziert aktuelle Reformvorschläge.

Autorentext

Svenja Wessolowski ist Staatsanwältin und in einer Schwerpunktabteilung für Steuerstrafsachen tätig. Nach ihrer Berufsausbildung zur Steuerfachangestellten studierte sie zunächst Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn und arbeitete mehrere Jahre als Diplom-Juristin und Steuerfachangestellte in einer Steuerberater- und Rechtsanwaltskanzlei. Ihr Referendariat absolvierte sie im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln. Die Promotion erfolgte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

Inhalt

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bis zum Steueränderungsgesetz 2015 auf nationaler Ebene (§ 2 Abs. 3 UStG a.F.) und auf europäischer Ebene (Art. 13 MwStSystRL) Richtlinienkonformität und richtlinienkonforme Auslegung § 2 Abs. 3 UStG a.F. Analyse § 2b UstG Grundsätzliche Überprüfung der Sonderstellung der öffentlichen Hand