Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen kann die demokratische Legitimation der EU erhöhen. Um unkontrolliertem Lobbyismus vorzubeugen, bedarf es aber ausdrücklicher Regelungen. Hierbei können andere Formen zivilgesellschaftlicher Partizipation als Vorbild dienen. Insbesondere das Merkmal der Repräsentativität ist zu wahren.

Im Zuge fortschreitender Integration steht die Europäische Union vor der Herausforderung, hinreichende Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Eine Möglichkeit hierzu liegt in der verstärkten Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in die europäischen Gesetzgebungsprozesse. Eine solche Einbeziehung bedarf aber rechtlicher Vorgaben, um unkontrolliertem Lobbyismus vorzubeugen. Anhaltspunkte für eine Reglementierung lassen sich möglicherweise aus anderen Formen zivilgesellschaftlicher Partizipation gewinnen. Insbesondere dem Merkmal der Repräsentativität kommt dabei entscheidende Bedeutung zu.

Autorentext

Svenja Pitz studierte Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der London School of Economics and Political Science. Ihre praktische Ausbildung absolvierte sie unter anderem bei der Europäischen Kommission in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York. Seit 2013 ist sie zugelassene Rechtsanwältin in Hamburg.

Inhalt

Inhalt: Zivilgesellschaft Europäische Union Europa Ziviler Dialog Sozialer Dialog Organisierte Zivilgesellschaft Mitbestimmung Demokratie Demokratieprinzip Demokratiemodell Gesetzgebung NGOs Sozialpartner Repräsentativität Lobbyismus Partizipation.