Seit einigen Jahren ist in der Kfz-Branche ein Händlersterben zu beobachten. Bedingt ist dies zum einen durch die Umstrukturierung der Vertriebsnetze, zum anderen durch die neu gestalteten, leistungsorientierten Margensysteme sowie viele Verkaufsförderaktionen. Durch Margensysteme und Verkaufsförderaktionen wie z. B. Sonderfinanzierungsangebote oder Wertgarantieprämie schränken die Hersteller die wirtschaftliche und finanzielle Bewegungsfreiheit der Vertragshändler ein und nehmen Einfluss auf die Preisgestaltung. Die Rechtmäßigkeit dieser Eingriffe in die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Vertragshändler ist vor allem unter kartellrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zweifelhaft. Insbesondere das speziell bei den Margensystemen häufig anzutreffende »Alles-oder-Nichts«-Prinzip ist nach Ansicht des Verfassers weder mit dem Diskriminierungsverbot des GWB noch mit dem EU-Kartellrecht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt Steffen Huber unter Auswertung der Rechtsprechung des BGH und des EuGH, der Entscheidungspraxis des BKartA sowie der einschlägigen Literatur.

Klappentext

Seit einigen Jahren ist in der Kfz-Branche ein Händlersterben zu beobachten. Bedingt ist dies zum einen durch die Umstrukturierung der Vertriebsnetze, zum anderen durch die neu gestalteten, leistungsorientierten Margensysteme sowie viele Verkaufsförderaktionen. Durch Margensysteme und Verkaufsförderaktionen wie z. B. Sonderfinanzierungsangebote oder Wertgarantieprämie schränken die Hersteller die wirtschaftliche und finanzielle Bewegungsfreiheit der Vertragshändler ein und nehmen Einfluss auf die Preisgestaltung. Die Rechtmäßigkeit dieser Eingriffe in die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit der Vertragshändler ist vor allem unter kartellrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten zweifelhaft. Insbesondere das speziell bei den Margensystemen häufig anzutreffende "Alles-oder-Nichts"-Prinzip ist nach Ansicht des Verfassers weder mit dem Diskriminierungsverbot des GWB noch mit dem EU-Kartellrecht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt Steffen Huber unter Auswertung der Rechtsprechung des BGH und des EuGH, der Entscheidungspraxis des BKartA sowie der einschlägigen Literatur.

Inhalt
Inhaltsübersicht: A. Einführung: Problemstellung und ihre praktische Relevanz - Gang der Untersuchung - B. Der Vertragshändlerbegriff und seine Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen: Der Vertragshändlerbegriff - Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen - C. Rechtliche Einordnung des Vertragshändlervertrages: Rechtliche Einordnung des Vertragshändlervertrages in die gesetzlichen Vertragstypen - Anwendbare Rechtsnormen des deutschen Rechts - D. Vertragliche Pflichten und Rechte: Pflichten und Rechte des Vertragshändlers - Pflichten und Rechte des Herstellers - E. Die Vergütung des Vertragshändlers - F. Einwirkungsweisen des Herstellers auf die Preisgestaltung des Vertragshändlers: Rabattsysteme - Zulassungspläne und ähnliche Bonusprogramme - Margensystem - Sonderzinsaktion - Wertgarantieprämie - G. Rechtliche Beurteilung der Einwirkungsweisen des Herstellers nach nationalem Recht: Rechtmäßigkeit eines reinen Mengenrabatts bzw. eines reinen Mengenrabattstaffelsystems - Rechtmäßigkeit eines Umsatzrabatts bzw. eines Umsatzrabattstaffelsystems - Zulässigkeit der Zulassungsprogramme und ähnlich gestalteter Bonusprogramme - Rechtmäßigkeit des Margensystems - Rechtmäßigkeit von Sonderzinsaktionen - Rechtmäßigkeit einer "Wertgarantieprämie" - H. Die Einwirkungsweisen der Hersteller im Blickpunkt des EG-Kartellrechts: Systematik und Vorgehensweise nach europäischem Kartellrecht - Einzelprüfung - I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse - Literatur- und Stichwortverzeichnis