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Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts

  • Kartonierter Einband
  • 406 Seiten
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Beschreibung

Sebastian Kluckert untersucht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, insbesondere nach den Urteilen AOK Bundesverband und FENIN, ob und inwiefern deutsche gesetzliche Krankenkassen noch Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sein können. Zugleich vertieft er die dogmatischen Grundlagen des wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriffs im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit. In Exkursen arbeitet er dabei die Parallelen und Unterschiede zum deutschen Kartellrecht heraus. Der Autor untersucht im einzelnen die verschiedenen angebots- und nachfrageseitigen Tätigkeiten von Krankenkassen. Dabei beleuchtet er, wie sich Festbeträge, Mehrkostenregelungen, Festzuschüsse, Wahltarife, Finanzierungsregelungen oder Zusatzkrankenversicherungsangebote auf die wettbewerbsrechtliche Normadressatenstellung / Unternehmenseigenschaft auswirken. Im Ergebnis zeigt sich, daß Krankenkassen auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten keine Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts sind, dagegen in vielen Tätigkeitsbereichen die Art. 81 ff. EG zu beachten haben. Die Arbeit berücksichtigt dabei schon die Rechtslage nach Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetztes (Gesundheitsreform 2007).

Zusammenfassung
»Insgesamt handelt es sich um eine gelungene und lesenswerte Arbeit, die einmal mehr zeigt, dass das EU-Wettbewerbsrecht Eigenstand beansprucht und nicht vorschnell durch einen Rekurs auf thematisch-assoziativ konstruierte, rechtlich aber kaum mehr operable Bereichsausnahmen beiseite geschoben werden darf. Notwendig ist vielmehr oftmals eine differenzierende Detailarbeit anhand des jeweiligen fachrechtlichen Normenkomplexes, die Verf. nicht scheut.« Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 23/2011 »Kluckerts Studie, deren Leichtigkeit des Ausdrucks fasziniert, weil sie die Transparenz des Argumentationsgangs immer verbürgt, gehört auf den Lektüreplan eines jeden, der im Feld des Gesundheitsrechts bzw. des gesundheitsbezogenen EU-Wettbewerbsrechts auf der Höhe der Zeit und ihr voraus sein will.« Prof. Dr. Stephan Rixen, in: Gesundheitsrecht, 10/2010 »Die Veröffentlichung behandelt ein äußerst interessantes und aktuelles Problem im Schnittfeld zwischen Gemeinschaftskartellrecht und Sozialrecht und bietet dem Leser neben einer ausführlichen Behandlung der europäischen Sichtweise auch stets einen Seitenblick auf das deutsche Kartellrecht. Kluckert gelingt es überzeugend die Rechtsprechung des EuGH zur Unternehmenseigenschaft von Sozialversicherungsträgern vor dem Hintergrund der Zielsetzungen und Vorgaben des europäischen Kartellrechts zu beleuchten und so zur Klärung der Frage nach der Anwendbarkeit des Gemeinschaftskartellrechts auf die deutschen Krankenkassen beizutragen.« Sabina Krispenz, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 10/2010

Inhalt

Inhaltsübersicht: Einleitung: Ausgangsbetrachtung - Krankenkassen: Begriff, Rechtsform, Arten und Organisation - Determinanten des Europäischen Wettbewerbsrechts - Gang der Untersuchung und erhoffter Ertrag - Erstes Kapitel: Der Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts - allgemeine Grundsätze: Auslegung des Unternehmenstatbestandes - Funktionaler Unternehmensbegriff - Wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand - Exkurs: Der Unternehmensbegriff im deutschen Kartellrecht - Zweites Kapitel: Der Unternehmensbegriff des Europäischen Wettbewerbsrechts im Bereich der sozialen Sicherheit: Tätigkeitsbereich "soziale Sicherheit" - Bestehen einer wettbewerbsrechtlichen Bereichsausnahme zugunsten von Tätigkeiten auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit? - Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Unternehmensbegriff im Bereich der sozialen Sicherheit - Resonanz in der Literatur - Stellungnahme - Exkurs: Anwendbarkeit und Unternehmensbegriff des deutschen Kartellrechts im Bereich der sozialen Sicherheit - Drittes Kapitel: Krankenkassen als Unternehmen im Sinne des Europäischen Wettbewerbsrechts - Untersuchung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unter Beachtung der Relativität des Unternehmensbegriffes: Prämissen und Vorgehensweise - Berücksichtigung der Relativität des Unternehmensbegriffes bei der Rechtsanwendung - Qualifizierung der verschiedenen Tätigkeiten von Krankenkassen - Fazit - Viertes Kapitel: Zusammenfassung in Leitsätzen - Literaturverzeichnis - Sachwortverzeichnis

Produktinformationen

Titel: Gesetzliche Krankenkassen als Normadressaten des Europäischen Wettbewerbsrechts
Untertitel: Zugleich ein Beitrag zum wettbewerbsrechtlichen Unternehmensbegriff im allgemeinen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit
Autor:
EAN: 9783428128402
ISBN: 978-3-428-12840-2
Format: Kartonierter Einband
Herausgeber: Duncker & Humblot GmbH
Genre: Steuern
Anzahl Seiten: 406
Gewicht: 532g
Größe: H235mm x B158mm x T23mm
Jahr: 2009
Auflage: 1. Auflage

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