Sozialversicherung und Privatversicherung im Kompetenzengefüge des Grundgesetzes.

Der immensen Bedeutung der Sozialversicherung trägt das Grundgesetz durch ein spezifisches Kompetenzengefüge hinsichtlich Gesetzgebung, Verwaltung und Organisation sowie Lastenverteilung Rechnung. Dezidiert untersucht Markus Zimmermann diesen durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 87 Abs. 2 und Art. 120 Abs. 1 S. 4 gezogenen Verfassungsrahmen und beleuchtet zudem denjenigen für soziale Absicherung durch die Privatversicherung. Welche sind die konstituierenden Strukturelemente des Verfassungsbegriffs "Sozialversicherung"? Worin liegt die rechtliche Bedeutung des Versicherungs-, Äquivalenz- oder Solidarprinzips? Wäre eine "Bürgerversicherung" noch kompetenzgemäß? Wie weit können der Privatversicherung Elemente einer Sozialversicherung auferlegt werden? Das umfassende Werk beantwortet systematisch diese und andere Fragen und leistet einen elementaren Beitrag zu den Grundlagen der Sozialversicherung wie auch der Privatversicherung. Vor dem Hintergrund anhaltender Reformdiskussionen bietet es zudem einen unverzichtbaren Leitfaden für künftige Aus- und Umgestaltungen der sozialen Sicherungssysteme.

Autorentext
Markus Zimmermann, Dr. theol., M. A. phil.; Pfarrer und Dozent in Berlin (zuvor Freiburg / Br.), zahlreiche Publikationen.

Klappentext

Der immensen Bedeutung der Sozialversicherung trägt das Grundgesetz durch ein spezifisches Kompetenzengefüge hinsichtlich Gesetzgebung, Verwaltung und Organisation sowie Lastenverteilung Rechnung. Dezidiert untersucht Markus Zimmermann diesen durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 12, Art. 87 Abs. 2 und Art. 120 Abs. 1 S. 4 gezogenen Verfassungsrahmen und beleuchtet zudem denjenigen für soziale Absicherung durch die Privatversicherung. Welche sind die konstituierenden Strukturelemente des Verfassungsbegriffs "Sozialversicherung"? Worin liegt die rechtliche Bedeutung des Versicherungs-, Äquivalenz- oder Solidarprinzips? Wäre eine "Bürgerversicherung" noch kompetenzgemäß? Wie weit können der Privatversicherung Elemente einer Sozialversicherung auferlegt werden? Das umfassende Werk beantwortet systematisch diese und andere Fragen und leistet einen elementaren Beitrag zu den Grundlagen der Sozialversicherung wie auch der Privatversicherung. Vor dem Hintergrund anhaltender Reformdiskussionen bietet es zudem einen unverzichtbaren Leitfaden für künftige Aus- und Umgestaltungen der sozialen Sicherungssysteme.

Inhalt
Inhaltsübersicht: 1. Teil: Das bipolare deutsche Krankenversicherungssystem als exemplarischer Bereich der Vorsorge gegen soziale Risiken: Historische Entwicklung - Derzeitiger status quo von GKV und PKV - Systemansätze für eine grundlegende Reform - 2. Teil: Gesetzgebungskompetenzen für den Bereich sozialer Vorsorge: Abschnitt 1: "Sozialversicherung", Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG: (Gattungs-)Begriff oder Typus? - Komponente "Versicherung" - Kompetenz zur Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen - Versicherungsprinzip - "Entversicherung" - Komponente "Sozial" (u. a.: Sozialversicherungsfähige Risiken; Versicherungsmethode; Solidarprinzip; Notwendige Beschränkung des Versichertenkreises, etwa auf Schutzbedürftige?) - Organisatorische Inhaltsmerkmale - Landesgesetzgebung - Materielle Legitimationswirkung der Kompetenzzuweisung? - Verfassungsauftrag? - Abschnitt 2: Andere Gesetzgebungskompetenzen für soziale Vorsorge und ihre Abgrenzung zu Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG: Öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) - Versorgung (Art. 73 Abs. 1 Nr. 13 GG) - Privatrechtliches Versicherungswesen / Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) - Abschnitt 3: Übertragung "sozialversicherungsrechtlicher" Strukturen auf die Privatversicherung: Bedeutung - Problematik bzgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG - Privatwirtschaftskonforme und privatwirtschaftseliminierende Regelungen - Die in Betracht kommenden Kompetenztitel (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Nr. 12, Nr. 7, Nr. 15 GG, "Hybridkompetenzen"?) - 3. Teil: Verwaltungskompetenzen und organisationsrechtliche Vorgaben für die "Sozialversicherung": Föderaler Gehalt des Art. 87 Abs. 2 GG - Organisatorischer Gehalt des Art. 87 Abs. 2 GG - Selbstverwaltung(sgarantie) Garantie der Sozialversicherung? - Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG - 4. Teil: Lastenverteilungsregelung des Art. 120 Abs. 1 S. 4 GG: Allgemeines - Gehalt als Lastenverteilungsregelung - Sonstige Gehalte, insbesondere Einstandspflichten des Bundes - 5. Teil: Zusammenfassung in Leitsätzen - Literaturverzeichnis, Sachverzeichnis