Verhaltensbezogene Nebenbestimmungen in der deutschen und europäischen Fusionskontrolle

Verhaltensbezogene Nebenbestimmungen sind Fremdkörper in der strukturorientierten Zusammenschlusskontrolle. Die vorherige Kontrolle von Fusionen soll gerade wettbewerbsschädliche Marktstrukturen und nachträgliche Verhaltenskontrollen verhindern. Das Verbot einer laufenden Verhaltenskontrolle regelt daher eine Selbstverständlichkeit: Das Bundeskartellamt darf bedenkliche Zusammenschlüsse nicht erlauben, um dann mit Verhaltensvorgaben die fusionierten Unternehmen laufend zu kontrollieren. Die Arbeit untersucht die Bedeutung der Vorschrift, analysiert verhaltensbezogene Nebenbestimmungen in der deutschen und europäischen Entscheidungspraxis und empfiehlt im Ergebnis die Streichung des Verbots, zugleich aber auch eine Rückbesinnung der Kartellbehörden auf Sinn und Zweck der Fusionskontrolle.

Autorentext

René Grafunder wurde 1977 in Rostock geboren und studierte Rechtswissenschaften in Potsdam (Deutsch-Französischer Studiengang), Paris (Licence), Freiburg im Breisgau sowie Brügge (LL.M.). Seit 2008 arbeitet er als Rechtsanwalt in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf und berät im Kartell-, Beihilfen- und Fusionskontrollrecht.

Inhalt

Inhalt: Regelungsumfeld und Bedeutung des Verbots einer laufenden Verhaltenskontrolle im GWB Entscheidungspraxis der deutschen Kartellbehörden in den Bereichen Energiewirtschaft, ÖPNV und Presse Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission Überlegungen zur Zukunft des Verbots.