Regierungsmehrheit und Opposition in den Staaten der EG

Der Europaischen Gemeinschaft (EG) gehOren heute zwolf MitgIiedstaaten an. AIle haben ein parlamentarisches Regierungssystem. Ihnen ist folgIich gemeinsam, daB sie tiber eine "doppelte Exekutive" verfiigen: ein Staatsoberhaupt und einen Regierungschef -wobei allein der letztere vom politischen Vertrauen der Parla mentsmehrheit abhangig ist. In einem parlamentarisehen System muB eine Regie rung zurftcktreten, sobald ihr das politische MiBtrauen des Parlaments formell oder tatsachlich bekundet wird. Sie kann dann allenfalls noch vortibergehend als geschiiftsfiihrende Regierung tatig sein. 1m parlamentarisehen System stehen die MitgIieder der Regierung und die Mehrheit des Parlaments -zumindest die Mehrheit derjenigen Kammer, deren Abgeordnete vom Biirger als deren Reprasentanten direkt gewiihlt werden -in ei nem politischen Abhangigkeitsverhiiltnis zueinander. Diese Beziehung ist nieht, wie in prasidentiellen Regierungssystemen tiblich, auf die Gesetzgebung und Fra gen verfassungsrechtlicher Staatsanklage von RegierungsmitgIiedern beschriinkt. Vielmehr erstreckt sie sich vor allem unter politischen Interessen- oder Zweck miiBigkeitserwiigungen auf die Amtswahrnehmung und Amtsdauer des Regie rungspersonals und dessen Vorsitzenden bzw. "Chef'. Hierfiir stehen dem Parla ment tiblicherweise die verfassungsrechtlich vorgesehenen Instrumente des MiB trauens-und des Vertrauensvotums zur Verfiigung.

Inhalt
Regierungsmehrheit und Opposition.- 1. Was heißt vergleichen?.- 2. Zwölf parlamentarische Regierungssysteme.- 3. Die Machtbefugnis des Mißtrauensvotums.- 4. Frankreichs parlamentarisches System.- 5. Wahl der Regierung als Kriterium?.- 6. Regierungsmehrheit als zentrale Erscheinungsform des parlamentarischen Regierungssystems.- 7. Verfassungsorgane und Verfassungsinstitutionen.- 8. Regierungsmehrheit und Opposition.- 9. Regierungsmehrheit und Minderheitsregierung.- 10. Regierungsmehrheit und Gesetzgebungsmehrheit.- 11. Zur Rolle des Staatsoberhauptes.- 12. Regierungsmehrheit und Opposition: eine neue Gewaltenteilung?.- 13. Anmerkungen.- Der Beitritt der zwölf Staaten zur EG.- 1. Das Europa der Sechs.- 2. Die Römischen Verträge vom 25. März 1957.- 3. Gemeinsame Organe.- 4. Grundlagen der EG-Erweiterung.- 5. Die Erweiterung von Sechs auf Neun (19611973).- 6. Zur Ratifikation der Beitrittsabkommen von 1972.- 7. Die zweite Erweiterungsrunde.- 8. Zur zahlenmäßigen Vergrößerung der Gemeinschaftsorgane.- 9. Das Europäische Parlament.- 10. Anmerkungen.- Hauptergebnisse des Vergleichs.- 1. Regierungsmehrheit als analytische Kategorie.- 2. Ergebnisse.- Königreich Belgien.- 1. Von der konstitutionellen zur parlamentarischen Monarchie Belgiens.- 2. Die Verfassungsorgane.- 3. Die Staatsreform der 70er und 80er Jahre.- 4. Wahl und Parteiensystem.- 5. Die Verfassimgsinstitutionen Regierungsmehrheit und Opposition.- 6. Consociational democracy: Gefahr einer EUtenherrschaft?.- 7. Abkürzungen.- 8. Anmerkungen.- 9. Tabellen.- 10. Literatur.- Königreich Dänemark.- 1. Einleitung.- 2. Historischer Rückblick.- 3. Organe gemäß der Verfassung von 1953.- 4. Wahlsystem und Wahlrecht.- 5. Das Parteiensystem.- 6. Die Verfassungsinstitutionen Regierungsmehrheitund Opposition.- 7. Ergebnisse.- 8. Abkürzungen der im Folketing seit 1979 vertretenen Parteien.- 9. Anmerkungen.- 10. Tabellen.- 11. Literatur.- Bundesrepublik Deutschland.- 1. Grundlagen des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik Deutschland.- 2. Fünf zentrale Verfassungsorgane.- 3. Wahlgesetz und Parteiensystem.- 4. Regierungsmehrheit und Opposition im parlamentarischen Bundesstaat.- 5. Die Opposition.- 6. Fazit: Regierungsmehrheit und Opposition im Wechselverhältnis.- 7. Abkürzungen.- 8. Anmerkungen.- 9. Literatur.- Republik Frankreich.- 1. Einleitung.- 2. Die Verfassung der V. Republik.- 3. Die Verfassungsorgane.- 4. Wahlrecht und Wahlsystem in der V. Republik.- 5. Das Parteiensystem der V. Republik.- 6. Die Verfassungsinstitutionen Regierungsmehrheit und Opposition in den achtziger Jahren.- 7. Zusammenfassung.- 8. Abkürzungen.- 9. Anmerkungen.- 10. Literatur.- Republik Griechenland.- 1. Parlamentarismus im heutigen Griechenland.- 2. Verfassungsorgane.- 3. Verfassungsinstitutionen.- 4. Das Verhältnis von Regierungsmehrheit und Opposition.- 5. Abkürzungen.- 6. Anmerkungen.- 7. Tabellen.- 8. Literatur.- Republik Irland.- 1. Grundlagen des parlamentarischen Systems Irlands.- 2. Die zentralen Verfassungsorgane.- 3. Wahlsystem und Parteiensystem Irlands.- 4. Regierungsmehrheit und Opposition.- 5. Abkürzungen.- 6. Anmerkungen.- 7. Tabellen.- 8. Literatur.- Republik Italien.- 1. Einleitimg und Fragestellung.- 2. Die Verfassungsorgane.- 3. Die Verfassungsinstitutionen.- 4. Zusammenfassung.- 5. Abkürzungen.- 6. Anmerkungen.- 7. Literatur.- Großherzogtum Luxemburg.- 1. Einleitimg.- 2. Verfassungsorgane.- 3. Verfassungsinstitutionen.- 4. Abschließende Bemerkungen.- 5. Abkürzungen.- 6. Anmerkungen.- 7. Tabelle.- 8. Literatur.- Königreich der Niederlande.-1. Grundzüge parlamentarischer Demokratie in einer Monarchie.- 2. Die Verfassungsorgane.- 3. Wahlen und Parteienerfolge in den Niederlanden.- 4. Die Verfassungsinstitutionen.- 5. Zum politischen Umfeld.- 6. Das Verhältnis von Regierungsmehrheit und Opposition.- 7. Abkürzungen.- 8. Anmerkungen.- 9. Tabellen.- 10. Literatur.- Republik Portugal.- 1. Einleitung.- 2. Grundzüge des parlamentarischen Systems.- 3. Die Verfassungsorgane.- 4. Grundzüge des Wahlsystems.- 5. Die Verfassungsinstitutionen.- 6. Zusammenfassung und Aussichten.- 7. Abkürzungen.- 8. Anmerkungen.- 9. Literatur.- Königreich Spanien.- 1. Grundzüge des spanischen Regierungssystems.- 2. Die Verfassungsorgane.- 3. Der Einfluß des Wahlsystems auf das Parteiensystem.- 4. Das Parteiensystem.- 5. Die Verfassungsinstitutionen: Regierungsmehrheit und Opposition.- 6. Zum Zusammenspiel von Regierungsmehrheit und Opposition ein Resümee.- 7. Abkürzungen.- 8. Anmerkungen.- 9. Tabellen.- 10. Literatur.- Vereinigtes Königreich.- 1. Großbritanniens Regierungssystem.- 2. Verfassungsorgane in Großbritannien.- 3. Das Parteien- und Wahlsystem.- 4. Verfassungsinstitutionen: Regierungsmehrheit und Opposition im Unterhaus.- 5. Regierungsmehrheit und Opposition im parlamentarischen Prozeß.- 6. Fazit.- 7. Anmerkungen.- 8. Tabellen.- 9. Literatur.- Autoren.