Treaty Overriding im Internationalen Steuerrecht als Verfassungsproblem

Der Autor behandelt das Spannungsverhältnis zwischen dem gesetzgeberischen Vorgehen im Wege des Treaty Overriding und der als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes. Der Verfassungsgrundsatz führt zu einer nach Regelungsbereichen «abgestuften Bindung» des Gesetzgebers an das Völkervertragsrecht.

Der Bruch von Völkervertragsrecht durch den deutschen Gesetzgeber in Gestalt des Treaty Overriding ist ein verbreitetes Phänomen im Bereich des Internationalen Steuerrechts. Dieses Buch erfasst das Treaty Overriding in seiner einfach-, völker- und verfassungsrechtlichen Dimension und entwickelt einen verfassungsrechtlichen Rahmen für dieses gesetzgeberische Vorgehen. Der Autor zeigt, dass aus der u.a. vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen betonten, als Verfassungsgrundsatz einzuordnenden Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes eine nach Regelungsbereichen «abgestufte Bindungswirkung» für den Gesetzgeber abzuleiten ist. Anhand dieses Maßstabs überprüft er zwei Treaty Overriding-Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht. Der Treaty Overriding-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015 wird auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse bewertet.

Autorentext

Ralf Haendel studierte Rechtswissenschaften in Passau und war dort als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist das Internationale Steuerrecht.

Inhalt

Treaty Overriding - Kategorisierung und Definition - Normenhierarchische Einordnung und Anwendbarkeit von Treaty Overriding-Vorschriften - Die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes als Verfassungsgrundsatz - Verfassungsrechtlicher Rahmen des Treaty Overriding - Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.2015