Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Die enorm restriktive Revisionszulassungspraxis des BFH (Erfolgsquote der Nichtzulassungsbeschwerden nur ca. 13 %) ist mit Blick auf einen effektiven Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Die Revisionszulassungsgründe sind mithin erweitert auszulegen, die Anforderungen an das Begründungsniveau einer Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend abzusenken.

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.

Autorentext

Pascal Thebrath studierte Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Steuerrecht der Ruhr-Universität Bochum. Sein Referendariat absolvierte er am Landgericht Dortmund. Derzeit ist er als Rechtsanwalt tätig.

Inhalt

Inhalt: Historische Entwicklung Reform des finanzgerichtlichen Revisionszulassungsrechts durch das 2. FGOÄndG BFH-Rechtsprechung zu den Revisionszulassungsgründen des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 u. 2 FGO und den Darlegungsanforderungen i.R.d. Begründung einer NZB Kritische Würdigung der einschlägigen BFH-Rechtsprechung unter dem Aspekt eines effektiven Finanzrechtsschutzes.