Parteinahe Stiftungen im Parteienrecht

Die parteinahen Stiftungen sind als Vorformer des politischen Willens der Bevölkerung und als Impulsgeber für die politischen Parteien aus dem politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wegzudenken. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung läßt aber die Lücken und Schwächen ihrer bisherigen rechtlichen Einordnung sowie das Bedürfnis nach einer dogmatischen Klärung ihrer Stellung vor allem auch im Verhältnis zu den ihnen nahestehenden politischen Parteien deutlich zu Tage treten. Vor diesem Hintergrund analysiert die Verfasserin das Aufgaben- und Betätigungsfeld parteinaher Stiftungen im Vergleich zu den politischen Parteien zunächst in tatsächlicher Hinsicht. Anhand der so gewonnenen Erkenntnisse unternimmt sie eine systematische Untersuchung des korrespondierenden rechtlichen Konfliktpotentials, die letztlich den gangbarsten Weg für eine einheitliche Lösung vorzeichnet: eine umfassende Kodifikation des Rechts der parteinahen Stiftung als einer dem Parteienrecht unterfallenden Materie.

Inhalt
Aus dem Inhalt:

1. Teil Bestandsaufnahme
2. Kapitel: Einleitung
3. Kapitel: Rechtliche Qualifizierung
4. Kapitel: Aufgaben, Handlungsrahmen und Organisation der perteinahen Stiftungen
5. Kapitel: Finanzierung der Stiftungen
6. Teil Rechtsproblematik und -folgen
7. Kapitel: Funktionsbereiche der parteinahen Stiftungen im Ziel- und Konfliktbereich der politischen Parteien
8. Kapitel: Rechtsfolgen der Einordnung unter das Parteinenrecht
9. Kapitel: Rechtspolitische Bewertung und gesetzgeberische Handlungspflicht
10. Teil Kodifikation des Rechts der parteinahen Stiftungen
11. Kapitel: Notwendige Regelungsinhalte eines "Stiftungsgesetzes"
12. Kapitel: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der parteinahen Stiftungen
    Schlussbemerkung
    Literaturverzeichnis