Insolvenz

Massenhaft streitige Insolvenzforderungen bringen im Insolvenzverfahren erhebliche Probleme mit sich. Eine vorhandene Insolvenzmasse kann aufgrund der rechtlich schwierigen und individuell zu bestimmenden Ansprüche der Gläubiger nicht zeitnah verteilt werden. Die Möglichkeiten des Regelinsolvenzverfahrens sind in diesen Fällen nur begrenzt nutzbar. Mathias Gellert befasst sich mit Gestaltungsvarianten im Planverfahren. Nach der Rechtsprechung des BGH können jedoch die Vorschriften über die Forderungsfeststellung (§§ 174 ff. InsO) nicht Gegenstand der Regelungen in einem Insolvenzplan sein. In Anlehnung an das US-amerikanische Insolvenzrecht werden alternative Lösungsmechanismen erörtert, die bei massenhaft streitigen Forderungen eine rechtssichere und zügige Verteilung an die Gläubiger erlauben. Neben der Erörterung von Verfahrensfragen werden Ideen entwickelt, wie auch das Mitbestimmungsrecht über den Insolvenzplan in solchen besonderen Fällen gewährleistet werden kann.

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis Einführung A. Themenaufriss und Rechtfertigung B. Gang der Untersuchung; Ziele der Arbeit Kapitel 1: Die Rechtsprobleme am praktischen Fall A. Der Fall Phoenix: Geschäftsmodell und Ursachen der Insolvenz B. Konflikte I. Zusammenspiel von Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckungsrecht 1. Insolvenzrecht als besondere Form der Zwangsvollstreckung 2. Unterschiede zum Zwangsvollstreckungsrecht II. Klassifizierung und Bestimmung der Gläubigerforderungen 1. Aussonderung durch Treuhandabrede? 2. Eine Forderung, mehrere Berechnungsmethoden Kapitel 2: Abwicklungs- und Verteilungshindernisse bei massenhaft streitigen Insolvenzforderungen im Regelverfahren A. Die Forderung als Schlüssel der Gläubigerrechte: Ein Überblick I. Antragsrecht aufgrund des persönlichen Leistungsanspruchs II. Die spezifischen (Insolvenz-)Gläubigerrechte 1. Teilnahmerecht 2. Informations- und Anwesenheitsrecht 3. Mitbestimmungsrecht 4. Teilhaberecht 5. Prüfungsrecht 6. Vollstreckungsrecht aus der Tabelle III. Zwischenergebnis B. Abwicklungshindernisse I. Tabellenführung II. Stimmrechte in Gläubigerversammlungen 1. Grundsätze für Abstimmungen 2. Gefährdung der Gläubigerautonomie bei massenhaft streitigen Forderungen C. Verteilungshindernisse bei unbestimmbarer Passivmasse I. Das "Phoenix-Szenario" - Der Wunsch einer frühzeitigen Vermögens­verteilung II. Grundsätze für Verteilungen im Regelverfahren 1. Überblick über Verteilungswege 2. Berücksichtigung festgestellter und bestrittener Forderungen 3. Blick in die Praxis und auf den Ausgangsfall III. (Unzureichende) Korrektur- und Einflussnahmemöglichkeiten 1. Möglichkeiten des Gerichts 2. Möglichkeiten der Gläubiger a) Einigung nach Widerspruch b) Die Gläubigerversammlung: geeignetes Forum zur Vergemeinschaftung der Gläubigerinteressen? c) Reichweite der Befugnisse 3. Möglichkeiten des Insolvenzverwalters a) Einflussmöglichkeiten auf das Anmeldeverfahren aa) Pool- oder Sammelanmeldungen bb) Automatisierter Anmeldeprozess b) Einflussmöglichkeiten im Feststellungsverfahren durch individuelle Vergleiche 4. Doch eine Abschlagsverteilung? a) Problem: Rückstellungen als unkalkulierbarer Unsicherheitsfaktor b) Problem: Haftungsrisiko durch ungerechte Verteilung c) Problem: Verteilungen (nur) im Ermessen des Insolvenzverwalters D. Problemexkurs: Sanierungshindernis E. Zwischenergebnis Kapitel 3: Neue Ansätze? Ein Blick über den insolvenzrechtlichen "Tellerrand" A. Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) I. Anwendungsbereich II. Schranke des § 240 ZPO III. Unbrauchbarkeit des Rechtsgedankens B. Allgemeines Verfahrensrecht Kapitel 4: Der Phoenix-Plan: Begrenzte Autonomie im Planverfahren A. Der gescheiterte verfahrensbegleitende Phoenix-Insolvenzplan I. Einführung II. Ziel, Motiv und Regelungsgehalt III. Insolvenzspezifische Einordnung 1. Plantypen 2. Zulässigkeit der verfahrensbegleitenden Wirkung 3. Anwendungsbereich, einheitlicher Terminus technicus? B. Der Phoenix-Plan auf dem Prüfstand der Gerichte I. Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.10.2007 II. BGH, Beschluss vom 5.2.2009 III. Zwischenergebnis Kapitel 5 : Untersuchung der Planfestigkeit der §§ 174 ff. InsO A. Ziel B. Prüfungsreihenfolge C. Keine Spezialvorschrift D. § 217 InsO: Das Schlüsselbrett und Tür zur Privatautonomie I. Ausgangspunkt und Maßstab der Überlegungen II. Wortsinn und systematische Interpretation 1. Das Anmelde- und Feststellungsverfahren als Teil der Befriedigung? 2. Das Anmelde- und Feststellungsverfahren als Teil der Verteilung? 3. Das Anmelde- und Feststellungsverfahren als Teil der Verfahrensabwicklung? III. Historische Ansätze 1. Der Insolvenzplan im Reformprozess 2. Reformbemühungen und ökonomisch geprägte Einflüsse und Gesichtspunkte 3. Gläubigerautonomie im Spannungsfeld von zwingenden Vorschriften 4. Die Entwicklungsgeschichte: das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) IV. Der Sinn und Zweck 1. Die "konturenlose" Gläubigerautonomie und die Macht der Mehrheit 2. Keine Gefahr einer fehlerhaften Bewertung 3. Bedeutung der Tabelle im Regel- und Planverfahren 4. Ein Blick zu den USA - Das Vorbildargument? 5. Gläubiger(un-)gleichbehandlung 6. Ordnungsfunktion des Anmelde- und Feststellungsverfahrens 7. Das Argument der Nachrangigkeit V. Bestätigung durch verfassungskonforme Auslegungskontrolle E. Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse Kapitel 6: Die Suche geht weiter! Grundlagen alternativer Plangestaltungen - das Problem der Stimmrechte A. Notwendigkeit einer gesicherten Stimmrechtsregelung B. Verfahren (§ 235 InsO) C. Bestimmung von Stimmrechten im Planverfahren I. Stimmrechte für unbestrittene Insolvenzforderungen II. Stimmrechte für bestrittene Insolvenzforderungen 1. Das Einigungsverfahren 2. Die gerichtliche Stimmrechtsentscheidung a) Zuständigkeit, Kontrolle b) Maßstäbe und Kriterien der Entscheidung c) Ansätze bei massenhaft streitigen Forderungen d) Unterstützung durch den Insolvenzverwalter 3. Vergleichbares Modell nach US amerikanischem Recht: Rule 3018 of the Federal Rules of Bankruptcy Procedure 4. Kritikpunkt - Mögliche Überforderung der deutschen Insolvenzgerichte a) Sachkunde der Insolvenzrichter b) Zuständigkeit der Insolvenzgerichte D. Ergebnis Kapitel 7: Gestaltungsversuche über Options- und Verteilungspläne: Die zulässige "Bestimmung" von Gläubigerforderungen für Sanierungs- und Verteilungszwecke A. Vorüberlegungen: Das "Phoenix-Erbe" I. Wirkungskreis und Beteiligung der Gläubiger II. Die Herausforderung: Bindung und Schutz der Gläubiger B. Vorschlag 1: Der Optionsplan I. Idee und These: Handlungsoptionen auf Vergleichsangebote II. Erläuterungen des Gesamtkonzeptes 1. Grundlagen der Überlegungen und Behauptung 2. Der Vergleich mit optionalem Widerspruchsrecht a) Der Berechnungsmodus (nur) als Vergleichsvorschlag b) Das Widerspruchsrecht: Inhalt, Ablauf, Zeitpunkt c) Das Wahlrecht als Opt-Out-Modell aa) Vorüberlegungen bb) Konkludenz des Schweigens als zulässiger Planinhalt (§§ 231, 250 InsO) 1) Formelle Zulässigkeit 2) Materielle Zulässigkeit 2a) Exkurs: Schweigen im Vertragsrecht 2b) Wesen des Insolvenzplans als ein dem Vertrag bürgerlichen Rechts ähnliches Rechtsinstitut 2c) Prinzip bei Passivität im Insolvenzverfahren: Eine Abwägungen der Interessen 3) Zwischenergebnis cc) Ablehnung durch Widerspruch d) Ermächtigung des Insolvenzverwalters (§ 160 InsO) e) Gedankenexkurs: Opt-In-Modell für Aussonderungsberechtigte (Phoenix)? 3. Korrektur der Insolvenztabelle 4. Durchführung der Verteilung a) Rückgriff auf die Insolvenztabelle b) Berücksichtigung …