Terrorabwehr durch Strafrecht?

Von:

Mark Steinsiek

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Die Bedrohung der westlichen Welt durch den internationalen Terrorismus war das sicherheitsrechtlich bedeutsamste Thema des beginnenden Jahrtausends. Wesentliche internationale wie nationale Reaktionen auf diese Bedrohung bestanden vor allem in einer strafbarkeitserweiternden und -verschrfenden Gesetzgebung. Eine Frage blieb jedoch weitgehend unbercksichtigt: Was sind die Grenzen einer Terrorabwehr durch Strafrecht? Stehen einer Transformation des Strafrechts hin zu einem primr gefahrenabwehrrechtlichen Instrumentarium verfassungsrechtliche und strafrechtssystematische Leitlinien entgegen? Dem nachgehend klrt der Autor, in welchem Umfang insbesondere die neuen Tatbestnde der 89a, b, 91 StGB ber die Pnalisierung bestimmter Vorbereitungshandlungen terroristischer Anschlge den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Straftatbestnde, die eine Strafbarkeit weit im zeitlichen und sachlichen Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung anordnen, bestehen knnen bzw. gerade nicht bestehen knnen.