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Die Mindestsicherung und ihr rechtlicher Rahmen am Beispiel Sozialhilfe neu

Von:

Marianne Hrdlicka

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Beschreibung

Das Buch trägt der rechtspolitischen Entwicklung im Bereich der Sozialhilfe (vormals Mindestsicherung) Rechnung. Nach einer Einführung in den Regelungsbereich Sozialhilfe, sowie in den unionsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rahmen für bedürftigkeitsabhängige Leistungen, wird das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) besprochen, welches einen Paradigmenwechsel im Bereich der Mindestsicherung gebracht hat. Um eben diesen Wandel zu beleuchten, werden die Novellierungen und aktuelle Rechtsprechung auf nationaler sowie europäischer Ebene besprochen und kritisch untersucht. Insbesondere wird das VfGH-Erkenntnis zum SH-GG von Dezember 2019 berücksichtigt. Die Rolle der Unionsbürgerfreizügigkeit in der Sozialhilfedebatte sowie der Zusammenhang von Flucht- und Migrationsbewegungen und dem öffentlichen Interesse an der Ausgestaltung von bedürftigkeitsabhängigen Sozialleistungen werden ebenso wenig ausgespart wie die Bedeutung der begrifflichen Abkehr von Mindestsicherung hin zu Sozialhilfe. Als Gegenpol zur politischen Diskussion auf diesem Gebiet bespricht das Buch sachlich Sozialhilfe im Lichte des Unionsrechts, der einschlägigen EuGH-, VfGH- und VwGH-Judikatur sowie des österreichischen Verfassungsrechts.