Die kollisionsrechtliche Anknüpfung des Patentvindikationsanspruches

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Lukas Wollenschläger

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Der Patentvindikationsanspruch gem. § 8 PatG ist ein effektives Mittel zur Durchsetzung des Rechts auf das Patent i.S.d. § 6 S. 1 PatG. Er ermöglicht die ganz- oder teilweise Übertragung eines Patents, das dem nicht an der Erfindung berechtigten Patentanmelder erteilt wurde. Das gilt zumindest für solche Patentvindikationsbegehren, die auf deutsche Patente oder Patentanmeldungen gerichtet sind. Weniger klar ist dies hingegen, wenn die Übertragung ausländischer nationaler oder europäischer Patente in Rede steht. Gerade aufgrund der territorialen Beschränkung von Patenten stellen sich in diesem Zusammenhang komplizierte Fragen des internationalen Privatrechts und der internationalen Gerichtszuständigkeit. Das Werk widmet sich der kollisionsrechtlichen Anknüpfung des Entstehens und der Erstinhaberschaft am Erfinderrecht sowie des Patentvindikationsanspruches. Eingehend wird der Patentvindikationsanspruch in das System des Europäischen Internationalen Privatrechts eingeordnet und die Praktikabilität des geltenden Rechts hinterfragt. Ferner wird die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Patentvindikationsverfahren beleuchtet. Dabei geht das Werk neben den bei der Vindikation nationaler und europäischer Patente aufgeworfenen Fragen auch auf die besonderen Umstände bei der Vindikation künftiger EU-Einheitspatente ein.