Die Ambivalenz des Bußgeldverfahrens

Die Ansprüche an das Ordnungswidrigkeitenverfahren wachsen immens: Mittlerweile unterliegen ihm einfachste Verkehrsdelinquenz und gewichtige Verstöße im Wirtschaftsrecht. Die hierfür geltenden prozessualen Vorschriften sind jedoch nicht auf Wirtschaftsordnungswidrigkeiten zugeschnitten, sondern zielen auf die effiziente Ahndung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten ab.

Kann diese Ausgangslage für das Bußgeldverfahren zur Zerreißprobe werden und drohen bald einzelne Abspaltungen, wie etwa die des Kartellsanktionenverfahrens? Welche Reformen müsste man vornehmen, um der im Bußgeldverfahren angelegten Ambivalenz" effektiv entgegenzutreten?

Die Arbeit versucht, diese Fragestellungen zu beantworten und konkrete Reformvorschläge zu zentralen Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes zu liefern.

Autorentext

Ludwig Reißmann studierte Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Er war am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht forschend tätig.

Inhalt

• Abgrenzung Ordnungswidrigkeit Straftat

• Das Ordnungswidrigkeitenverfahren im Wirtschaftsrecht

• Das Ordnungswidrigkeitenverfahren eines Straßenverkehrsverstoßes

• Kartellordnungswidrigkeitenverfahren

• Kartellbußgeldverfahren

• Unternehmensstrafrecht

• Verhängung hoher Geldbußen durch die Gerichte

• Abspaltung des Kartellsanktionenverfahrens

• Reformen im Vorverfahren des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

• Reformen im Zwischenverfahren des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

• Reformen im Hauptverfahren des Ordnungswidrigkeitenverfahrens