Das EU-Kartellrecht im Kraftfeld der Unionsziele

Europaweit wird intensiv diskutiert, ob die Querschnittsklauseln des AEUV bewirken, dass die Verfolgung von Gemeinwohlzielen in die Hände von Unternehmen gelegt werden kann, auch wenn dadurch wettbewerbsbeschränkende Wirkungen entstehen. Der Autor untersucht die Tragweite der Querschnittsklauseln und ihren weitreichenden Einfluss auf das EU-Kartellrecht.

Die Querschnittsklauseln des AEUV statuieren die Pflicht, bestimmte Ziele in allen Politikbereichen der EU zu berücksichtigen. Das EU-Kartellrecht zählt zwar einerseits zu den unionalen Politikbereichen, setzt aber andererseits Verhaltensnormen für Unternehmen. Aus diesem Spannungsverhältnis erwächst die praxisrelevante Frage, ob und inwieweit die Verfolgung von Gemeinwohlzielen auch dann in die Hände von Unternehmen gelegt werden kann, wenn dadurch wettbewerbsbeschränkende Wirkungen entstehen. Der Verfasser zeigt die Tragweite der Querschnittsklauseln auf und ordnet sie in das europäische Normensystem ein. Auf dieser Grundlage untersucht er ihren Einfluss auf das EU-Kartellrecht, indem er die Entscheidungspraxis der europäischen Organe auswertet und die vielfältigen Konzepte zur Berücksichtigung nichtwettbewerblicher Ziele in Art. 101 AEUV analysiert. Ein Schwerpunkt liegt auf den Voraussetzungen und Grenzen einer Schrankenübertragung aus den Grundfreiheiten in das EU-Kartellrecht.