Unterbringung und ärztliche Behandlung gegen den Willen des Betroffenen ein Rechtsvergleich der Normen des Zivilrechts in Deutschland und der Schweiz

Ärztliche Zwangsmaßnahmen stehen im Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten und der staatlichen Fürsorgepflicht. Nach wegweisenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beleuchtet die Autorin die darauf folgenden Änderungen des Gesetzgebers hinsichtlich der ärztlichen Zwangsmaßnahmen sowie der Unterbringung gegen den Willen des Betreuten. Dabei werden die Normen des Zivilrechts der Schweiz vergleichend herangezogen und der Optimierungsbedarf der deutschen Regelung herausgearbeitet.

Autorentext

Lisa Lorenzen ist als Rechtsanwältin in Hamburg tätig und wurde als Zweitprüferin an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel für den Schwerpunkt Familien- und Erbrecht bestellt.

Inhalt

1. Teil: Einleitung

2. Teil: Rechtslage in Deutschland

A. Zahlen und Fakten

B. Die Unterbringung

I. Freiheitsentziehende Unterbringung

1. Zivilrechtliche Unterbringung

2. Öffentlich-rechtliche Unterbringung

3. Strafrechtliche Unterbringung

II. Unterbringungsähnliche Maßnahmen

III. Voraussetzungen der freiheitsentziehenden Unterbringung

1. Selbstgefährdung

2. Unterbringung zur Durchführung einer ärztlichen Maßnahme

a) Notwendigkeit und Krankheitseinsichtigkeit

b) Erforderlichkeit

3. Betreuung

4. Unterbringungsverfahren

5. Bewertung

C. Ärztliche Zwangsmaßnahme

I. Fallbeispiele

II. Gesetzeslage vor 2012

III. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des BGH

1. Anwendbarkeit der Grundrechte

2. Folgen der Rechtsprechung

3. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Erwachsenenschutzes

IV. Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen

V. Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

VI. Voraussetzungen einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

1. Beispielsfall

2. Natürlicher Wille

3. Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe

4. Krankheitsbedingte Einwilligungsunfähigkeit

5. Stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus

6. Kein entgegenstehender Wille gemäß § 1901a BGB

7. Überzeugungsversuch

8. Verhältnismäßigkeit

a) Notwendigkeit

b) Zumutbarkeit

c) Überwiegender Nutzen

9. Prozessuale Voraussetzungen

a) Modifikation des Beispielsfalls

b) Verfahrenspflegerbestellung

c) Persönliche Anhörung

d) Einschaltung eines Sachverständigen

e) Beschlussformel

f) Dauer der Genehmigung

g) Genehmigungspflicht

VII. Einstweilige Anordnung

1. Unterbringungsgrund

2. Dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden

3. Zeugnis

4. Verfahrenspfleger und persönliche Anhörung

5. Dauer

VIII. Rechtsmittel

IX. UN-Behindertenrechtskonvention

Gliederung 6

1. Grundsätze

2. Zwangsbehandlung nach Art. 12 UN-BRK

X. Ambulante Zwangsbehandlung

1. Keine Genehmigungsfähigkeit

2. Mildestes Mittel?

3. Gesetzentwurf

XI. Mängel in der Praxis

XII. Abgrenzung zu § 1904 BGB

D. Zusammenfassung und Bewertung

3. Teil: Rechtslage in der Schweiz

A. Zahlen und Fakten

B. Begriffe des Zwangs

I. Freiheitseinschränkende Maßnahme

II. Fürsorgerische Unterbringung

III. Zwangsbehandlungen

C. Das neue Erwachsenenschutzrecht

I. Alte Rechtslage

II. Erarbeitung des neuen Erwachsenenschutzrechts

III. Rechtsquellen

IV. Umfang und Ziele der Neuerung

V. Institutionen

VI. Grundsätze des Erwachsenenschutzes

1. Verhältnismäßigkeit

2. Subsidiarität

VII. Rechtsinstitute

1. Nichtbehördliche Maßnahmen

2. Behördliche Maßnahmen

D. Voraussetzungen der medizinischen Zwangsmaßnahmen

I. Zwangsbehandlungen in der fürsorgerischen Unterbringung

1. Rechtslage ab 1981 Gliederung

7 Gliederung 8

2. Die wesentlichen Neuerungen

3. Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung

a) Schwächezustand

aa) Psychische Störung

bb) Geistige Behinderung

cc) Schwere Verwahrlosung

b) Behandlungs- und Betreuungsbedürftigkeit

c) Geeignete Einrichtung

d) Verhältnismäßigkeit

e) Zuständigkeit

f) Vertrauensperson

g) Fallbeispiel für eine fürsorgerische Unterbringung

4. Medizinische Maßnahmen ohne Zustimmung

a) Beispielsfall

b) Gefahrensituation

c) Urteilsunfähigkeit

aa) Elemente der Urteilsfähigkeit

bb) Vermutung der Urteilsfähigkeit

d) Verhältnismäßigkeit

e) Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittelbelehrung

f) Austrittsgespräch

g) Nachbetreuung

h) Ambulante Maßnahmen

i) Notfallsituation

j) Verfahren

aa) Untersuchungsgrundsatz und Offizialmaxime

bb) Anhörung

cc) Mitwirkungspflichten

dd) Zuständigkeit

ee) Vorsorgliche Maßnahmen

ff) Weitere Verfahrensvoraussetzungen

k) Rechtsschutzmöglichkeiten

l) Abgrenzung zu Art. 378 ZGB

Gliederung 9

II. Behandlungen nach Art. 377 ff. ZGB

1. Urteilsunfähigkeit

2. Medizinische Maßnahmen

3. Behandlungsplan

4. Mutmaßlicher Wille

5. Vertretungsberechtigte Personen

a) Eigene Vorsorge

b) Behördliche Anordnung

c) Vertretungsberechtigung von Gesetzes wegen

6. Aufklärungspflicht

7. Partizipationsrecht des Patienten

8. Umfang der Vertretungsbefugnis

9. Zwangsweise Vollstreckung

10. Mögliche Probleme

11. Dringlichkeit

E. Zusammenfassung

4. Teil: Rechtsvergleich zwischen Deutschland und der Schweiz

A. Die stationäre Versorgung im Gesundheitswesen

B. Daten zur Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung

C. Begriffe der Zwangs

D. Ziele und Grundsätze

E. Akteure

I. Betreuer und Vertrauensperson

II. Verfahrenspfleger und Vertrauensperson

III. Betreuer und Beistand

IV. Betreuungsgericht und Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde

F. Die Unterbringung

I. Begriffe der Einwilligungs-, Urteils-, und Einsichtsfähigkeit

II. Betroffene Personen

Gliederung 10

III. Schwächezustand

IV. Schutzbedürftigkeit

V. Einrichtung

VI. Elemente des Zwangs

VII. Verhältnismäßigkeit

VIII. Berücksichtigung der Angehörigen

IX. Genehmigung des Betreuungsgerichts

G. Die Zwangsbehandlung

I. Vergleich des § 1906a BGB und des Art. 434 ZGB

1. Betroffene Personen

2. Eigen- und Fremdgefährdung

3. Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität

4. Behandlung und Notwendigkeit

5. Kompetenzen

6. Natürlicher Wille

7. Überzeugungsversuch

8. Verfahrensrechtliche Regelungen

9. Austrittsgespräch

10. Nachbetreuung

11. Ambulante Zwangsbehandlung

12. Patientenverfügung

13. Unterbringung als Voraussetzung

II. Vergleich des § 1906a BGB und des Art. 377 ff. ZGB

1. Betreuer und vertretungsberechtigte Person

2. Die Stellung der Ärzte

3. Mutmaßlicher Wille

4. Einbindung des Betroffenen

5. Behandlungsplan

6. Weitere Voraussetzungen

H. Zusammenfassung

I. Ausblick