Diese Publikation untersucht, inwieweit die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe das Recht einer mit Europäischem Haftbefehl gesuchten Person auf Rechtsbeistand stärkt. Im Fokus stehen die Nichtanwendbarkeit von Art. 6 EMRK, die bisherigen Defizite im IRG und in der deutschen Rechtspraxis sowie die Anforderungen und Umsetzung der RL-PKH.

Die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe in Strafsachen soll das Recht auf Rechtsbeistand stärken. Für Verdächtige oder beschuldigte Personen, gegen die ein Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls anhängig ist, war es bisher oft schwierig, unentgeltlichen Rechtsbeistand zu erhalten. Nach einem Überblick über die Rahmenbedingungen der EMRK und der GrCh behandelt die Arbeit die Frage, inwieweit die RL-PKH das Recht auf Rechtsbeistand einer gesuchten Person sowohl rechtlich als auch in der Praxis stärkt. Dafür werden die bisherigen Defizite in Deutschland nach dem IRG herausgearbeitet und die Anforderungen und Umsetzung der RL-PKH untersucht. Die Arbeit berücksichtigt die rechtliche Lage im Vollstreckungs- und Ausstellungsstaat eines Europäischen Haftbefehls sowie das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10.12.2019.

Autorentext

Lena Mitterhuber studierte Rechtswissenschaften in Passau und Sydney. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Strafrecht und Strafprozessrecht sowie Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Passau.

Inhalt

Anwendbarkeit von Art. 6 EMRK auf Übergabeverfahren - Hintergründe der EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe - Anforderungen des deutschen IRG und der RL-PKH an unentgeltlichen Rechtsbeistand im Vollstreckungsstaat und Ausstellungsstaat eines Europäischen Haftbefehls - Umsetzung der RL-PKH in Deutschland