Aufgrund ihrer Lernfähigkeit und Intransparenz birgt der Einsatz von KI besondere Risiken. Die Frage, ob der Staat KI gegenüber dem Bürger einsetzen darf, hängt insoweit entscheidend von der Reichweite der Haftung auf Sekundärebene ab. Das geltende Staatshaftungsrecht bietet keinen ausreichenden Sekundärrechtsschutz. Vielmehr bedarf es der Einführung eines öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftungstatbestands, der einen angemessenen Ausgleich für die KI-spezifischen Risiken schafft.

»Artificial Intelligence and Strict Liability in Public Law. On the Necessity of Introducing a Special Endangering Liability Statute«: Due to its learning ability and intransparency, the use of AI entails particular risks. In this respect, the question of whether the state may use AI vis-à-vis citizens depends crucially on the scope of liability at the secondary level. The current state liability law does not provide sufficient secondary legal protection. Instead, there is a need for the introduction of a public-law strict liability statute that provides adequate compensation for the AI-specific risks.

Autorentext

Laura Katharina Pauli studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Nach ihrem ersten Staatsexamen arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, zunächst am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Steuerrecht bei Prof. Dr. Matthias Valta, dann an der Professur für Öffentliches Recht bei Prof. Dr. Lothar Michael. Während ihres Vorbereitungsdienstes war sie von November 2021 bis Oktober 2022 bei dem OLG Düsseldorf im Rahmen eines Pilotprojekts als wissenschaftliche Mitarbeiterin beschäftigt. Seit November 2023 ist sie als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Düsseldorf tätig.

Inhalt

1. Künstliche Intelligenz als Herausforderung für das öffentliche Haftungsrecht Untersuchungsgegenstand Terminologische und technische Grundlagen der künstlichen Intelligenz Themeneingrenzung Methodik der Arbeit 2. Historische und dogmatische Herleitung des Instituts der Gefährdungshaftung im bürgerlichen und öffentlichen Recht Die zivilrechtliche Gefährdungshaftung als Orientierungsmarke Das Institut der öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung 3. Notwendigkeit einer öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung beim hoheitlichen Einsatz von künstlicher Intelligenz Verfassungsrechtliches Transparenzdefizit auf Primärebene Künstliche Intelligenz als eigenständiges Haftungssubjekt? Unzulänglichkeit der tradierten staatshaftungsrechtlichen Institute Gefährdungshaftung als Lösungsmodell 4. Öffentlich-rechtliche Gefährdungshaftung für den exekutiven Einsatz von KI-Systemen de lege ferenda Gesetzgebungsvorschlag Ausblick Literatur- und Sachwortverzeichnis