Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung.

Die Autorin untersucht Geltungsgrund, Inhalt und Umfang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. Sie verortet die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung in Art. 34 EU und geht der Frage nach, ob die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung unmittelbar kraft Unionsrechts in den nationalen Rechtsordnungen gilt oder nur ein Unterfall der innerstaatlichen Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung ist.

Anlass der Untersuchung ist das Pupino-Urteil des EuGH, mit welchem der EuGH das Rechtsinstitut der richtlinienkonformen Auslegung auf EU-Rahmenbeschlüsse übertragen hat. An der Schnittstelle von Europarecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht analysiert Katrin Först den Geltungsgrund sowie Inhalt und Umfang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung. Sie leitet die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung aus Art. 34 EU her. Anschließend untersucht sie, ob diese Pflicht die innerstaatlichen Stellen unmittelbar und vorrangig kraft Unionsrechts bindet oder ob die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung nur ein Unterfall der Pflicht zur völkerrechtskonformen Auslegung ist. Am Maßstab der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht kommt sie zu dem Ergebnis, dass aus der Perspektive des Europarechts trotz der Unterschiede zwischen erster und dritter Säule die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung ebenso wie die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung innerstaatlich unmittelbar und vorrangig gilt. Aus der Perspektive des nationalen Verfassungsrechts geht die Autorin sodann der Frage nach, ob dieser unmittelbare Geltungsanspruch innerstaatlich gewährt werden kann. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG auf Rahmenbeschlüsse übertragbar ist. Damit kann die Rechtsprechung des EuGH zur Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung auf Rahmenbeschlüsse übertragen werden.

Autorentext

Katrin Först, geboren 1981, studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Von 2005 bis 2010 war sie dort als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie in Forschung und Lehre eingebunden. In dieser Zeit entstand auch ihre Dissertation "Die Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung". Von 2009 bis 2011 war sie Rechtsreferendarin am OLG Nürnberg. Seit 2011 ist sie Staatsanwältin in Amberg.

Inhalt
Einleitung und Problemstellung 1. Teil: Normierung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung im EU-Vertrag Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Pupino Herleitung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung aus dem EU-Vertrag Einwände im Schrifttum gegen die Herleitung einer Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung aus dem EU-Vertrag 2. Teil: Geltungsgrund der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung das Meinungsspektrum in der Literatur und der Rechtsprechung Bedeutung der Frage nach dem Geltungsgrund und dem Rang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung Die Rechtsprechung des EuGH zu Geltungsgrund und Rang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des nationalen Rechts Das Meinungsspektrum in der Literatur Stellungnahme 3. Teil: Der Geltungsgrund und der Rang der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des nationalen Rechts eigener Lösungsansatz Geltungsgrund der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung Vorrang der Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung 4. Teil: Inhalt und Umfang der Verpflichtung zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung Umsetzungsverpflichtete Stellen Bestimmung des auszulegenden nationalen Rechts Beginn der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung Grenzen der Pflicht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung Gesamtbetrachtung Literatur- und Sachwortverzeichnis