Ausgangspunkt der Arbeit ist ein Vergleich des Writ of Certiorari-Verfahrens am US Supreme Court mit dem Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts für Verfassungsbeschwerden.

Die Ausgestaltung des Annahmeverfahrens für Verfassungsbeschwerden muss die Gewährung effektiven Grundrechtsschutzes einerseits und die begrenzten Entscheidungskapazitäten des Verfassungsgerichts andererseits in Einklang bringen. In der vorliegenden Arbeit wird aufgezeigt, welche materiellen und prozessualen Regelungen beim Bundesverfassungsgericht und beim US Supreme Court den Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit steuern. Unter Berücksichtigung eines prozeduralen Überprüfungsansatzes und demokratietheoretischer Erwägungen wird anschließend das Modell eines deliberativen Annahmeverfahrens entwickelt, das die verfassungsgerichtlichen Ressourcen bestmöglich nutzt. Wesentliche Elemente des Verfahrens sind insbesondere die Zuständigkeit des Senats, die Annahme nach Ermessen anhand der verfassungsrechtlichen Relevanz, die Möglichkeit zur Veröffentlichung von Sondervoten sowie besondere Anforderungen an die Formulierung des Beschwerdeantrags nach dem Vorbild der Questions Presented im Writ of Certiorari-Verfahren des US Supreme Court.

Autorentext

Jinhan Kim studierte von 1986 bis 1992 Rechtswissenschaft an der Korea Universität in Seoul und absolvierte anschließend die praktische Juristenausbildung. Von 2001 bis 2012 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am koreanischen Verfassungsgericht tätig. 2006 absolvierte er ein LL.M.-Programm für internationale Menschenrechte an der University of Notre Dame Law School in den USA. Von 2012 bis 2015 lehrte er als Assistenzprofessor Verfassungsrecht an der Inha Law School in Südkorea. 2013 wurde er mit einer verfassungsrechtlichen Arbeit an der Korea Universität promoviert. Von 2016 bis 2021 war er Gastwissenschaftler an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Seit 2023 ist er als freier Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Hankyul in Seoul tätig.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Hintergrund und Einleitung

A. Hintergrund

I. Die jüngere Geschichte Koreas

II. Juni-Aufstand 1987, Verfassungsänderung und Gründung des Verfassungsgerichts

III. Notwendigkeit und Schwierigkeiten einer Reform B. Hinführung zum Thema I. Ein "Haus für jedermann"

II. Verfassungsgerichtsbarkeit und fachgerichtliche Urteile in Deutschlan

III. Die Praktikabilität der Zugangsregelung im Rahmen des Annahmeverfahrens

IV. Der US Supreme Court und das Writ of Certiorari-Verfahren

V. Eingrenzung des Themas

VI. Gang der Untersuchung Kapitel 2: Die Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts bei der Urteilsverfassungsbeschwerde

A. Die Stellung der Verfassungsgerichtsbarkeit

B. Die Abgrenzungsproblematik bei der Urteilsverfassungsbeschwerde I. Überblick über die Problematik

II. Die Diskussion bei der Einführung der Verfassungsbeschwerde

III. Grundregeln zur Abgrenzung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle: Subsidiarität und Grundrechtsverletzung

IV. Die Abgrenzung in der Rechtsprechungspraxis des Bundesverfassungsgerichts Kapitel 3: Das Annahmeverfahren der Verfassungsbeschwerde

A. Einleitung I. Das Annahmeverfahren und seine Funktion

II. Einführung und Änderungen des Vorprüfungsverfahrens
und des Annahmeverfahrens B. Das Annahmeverfahren de lege lata I. Allgemeines Register: ein weiterer Filter vor dem Annahmeverfahren

II. Annahmeverfahren heute

III. Das Annahmeverfahren in der Praxis: Aussagen der Richter des BVerfG C. Subsidiarität und Substantiierung der Verfassungsbeschwerde im Annahmeverfahren I. Einleitung: Der Grundsatz der Subsidiarität und das Erfordernis der Substantiierung

II. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

III. Das Erfordernis der Substantiierung Kapitel 4: Das Writ of Certiorari-Verfahren bei dem US Supreme Court

A. Grundlagen des Gerichtsystems der Vereinigten Staaten I. Das Bundesgerichtssystem der Vereinigten Staaten

II. Zuständigkeit und Identität des US Supreme Court B. Das Writ of Certiorari-Verfahren I. Einleitung

II. Die Entstehung des Writ of Certiorari-Verfahrens -Verfahren

IV. Wichtige Elemente des Writ of Certiorari-Verfahrens

V. Writ of Certiorari-Verfahren und Sachprüfungsverfahren C. Der Vorschlag zur Reform des Annahmeverfahrens beim Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 1997 I. Die Entlastungs-Kommission und ihr Vorschlag

II. Bewertung des Vorschlags der Kommission Kapitel 5: Das Modell eines deliberativen Annahmeverfahrens

A. Grundlagen des Modells

B. Prozeduraler Überprüfungsansatz I. Erforderlichkeit einer neuen Herangehensweise

II. Gründe für die Anwendung des prozeduralen Überprüfungsansatzes

III. Anwendung des prozeduralen Überprüfungsansatzes im Annahmeverfahren des Bundesverfassungsgerichts C. Ansatz der Theorie der deliberativen Demokratie I. Demokratietheoretische Grundlagen

II. Legitimität der verfassungsgerichtlichen Überprüfung

III. Begründung des neuen Modells anhand der Theorie der deliberativen Demokratie D. Strukturelemente des deliberativen Annahmeverfahrens I. Vorüberlegungen

II. Die einzelnen Strukturelemente Kapitel 6: Fazit

Literaturverzeichnis