Kartellgehilfen sind Unternehmen, die weder an der Kartellabsprache beteiligt sind, noch auf dem kartellierten Markt auftreten, ein Kartell aber anderweitig unterstützen. Die vorliegende Arbeit untersucht ihre Bußgeldverantwortlichkeit nach europäischem Recht anhand des unionsrechtlichen strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips, dessen Anforderungen zuvor entwickelt werden. Zudem behandelt sie die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit und die zivilrechtliche Haftung von Kartellgehilfen.

»Cartel Facilitation as Subject to Cartel Fining Under European Union Law« Cartel facilitators are undertakings which are neither party to the cartel agreement nor present on the cartelized market, but support the cartel in various possible ways. The present work focuses on whether fining of those cartel facilitators meets the requirements of the European Union nullum crimen, nulla poena sine lege maxim which is first developed from Primary law. Besides, this work examines administrative and civil law sanctioning of cartel facilitation.

Inhalt

1. Einleitung 2. Die Identifizierung des Auslegungsmaßstabs Die Auslegung des europäischen Kartellrechts Die richterliche Rechtsfortbildung im Unionsrecht Grenzen der Rechtsanwendung des Unionsrechts Das strafrechtliche Gesetzlichkeitsprinzip (auch) als primärrechtliche Interorgangrenze Bewertung der aktuellen Rechtsprechungspraxis des EuGH zum nullum crimen-Grundsatz Folgerungen für die nachfolgende Untersuchung 3. Die Bußgeldverantwortlichkeit des Kartellgehilfen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot nach Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a Alt. 1 VO 1/2003 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV Die Bestimmung der Täterschaft als zentrale Fragstellung Die Tathandlungen Wettbewerbsbeschränkung bezwecken oder bewirken Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels Zwischenfazit Der Normadressat: »Unternehmen« und »Unternehmensvereinigungen« Schuld Ergebnis der Auslegung 4. Die Bußgeldverantwortlichkeit des Kartellgehilfen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot nach ergänzenden Strafnormen Die Anforderungen des strafrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips Keine ergänzenden Strafnormen im europäischen Kartellsanktionenrecht Der Einheitstäterbegriff aus dem sonstigen Verwaltungssanktionenrecht Die Unzulässigkeit der Rechtsfortbildung Ergebnis 5. Die Verantwortlichkeit des Kartellgehilfen nach weiteren Sanktionsnormen des europäischen Kartellrechts Die Bußgeldverantwortlichkeit wegen Verstößen gegen das Missbrauchsverbot nach Art. 23 Abs. 2 UAbs. 1 lit. a Alt. 2 VO 1/2003 i.V.m. Art. 102 AEUV Die Bußgeldverantwortlichkeit wegen Verstößen gegen die »materielle« Zusammenschlusskontrolle nach Art. 14 Abs. 2 FKVO Die Bußgeldverantwortlichkeit wegen formeller Verstöße gegen das europäische Kartellrecht Das verwaltungsrechtliche Zwangsgeld gem. Art. 24 VO 1/2003 Die zivilrechtliche Haftung des Kartellgehilfen Ergebnis 6. Ausblick: Die Bußgeldverantwortlichkeit von Kartellgehilfen wegen Verstößen gegen das Kartellverbot de lege ferenda Die Verbandskompetenz der EU Vorschläge zur Ergänzung der Art. 101 AEUV, VO 1/2003 7. Ergebnisse Literatur- und Stichwortverzeichnis