Die Geltungserstreckung günstigerer Tarifverträge im Anwendungsbereich des AEntG

Die Neukonzeption AEntG vom 23.04.2009 hat nicht nur einer Erweiterung des Anwendungsbereichs zur Folge, sondern wirft auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Die mögliche Verdrängung ungünstigerer Tarifverträge durch einen geltungserstreckten Tarifvertrag und die mögliche Bevorzugung eines repräsentativeren Tarifvertrags bei der Auswahl zur Geltungserstreckung könnten einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Tarifautonomie nach sich ziehen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die Reform unter Berücksichtigung der gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen noch verfassungsgemäß ist. Dabei beschränkt sie sich nicht auf die Analyse der Geltungserstreckung von Mindestlohntarifverträgen, sondern bezieht auch die «Urlaubstarifverträge des Baugewerbes» mit ein.

Autorentext

Hendrik Gülker (verh. von Mellenthin), geboren 1979, studierte an der Universität Freiburg und der Université Paris XII von 2000 bis 2006 Rechtswissenschaften. Nach dem Zweiten juristischen Staatsexamen nahm er seine Promotion auf und setzte seine Studien am University College London fort, bevor er schließlich 2011 an der Universität Passau zum Dr. jur. promovierte.

Inhalt

Inhalt: Verdrängung ungünstigerer Mindestlohntarifverträge und ihre verfassungsrechtlichen Konsequenzen Verdrängung ungünstigerer Tarifverträge, die das Urlaubskassenverfahren betreffen, und ihre verfassungsrechtlichen Konsequenzen Verdrängung ungünstigerer Leiharbeitstarifverträge und ihre verfassungsrechtlichen Konsequenzen Verfassungsrechtliche Bewertung des Repräsentativitätskriteriums.