Der völkerrechtliche Status Berlins nach dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971

Das Viermachte-Abkommen fiber Berlin Das Viermachte-Abkommen iiber Berlin gehort ebenso wie der deutsch sowjetische Vertrag vom 12. August 1970 und der deutsch-polnische Vertrag vom 7. Dezember 1970 in den Zusammenhang einer Politik, die der Beob achter je nach seinem Standort als deutsche Ostpolitik oder aber als sowjetische Westpolitik bezeichnen wird. Schon die Beteiligung der drei Westmachte Frankreich, GroBbritannien und USA weist jedoch darauf hin, daB es im Abkommen iiber Berlin um mehr geht als um eine durch die Sowjetunion vermittelte, neue Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Staaten des ostlichen Biindnissystems. Mit Recht hat die deutsche Bundesregierung in ihrer Erklarung zum Viermachte-Abkommen iiber Berlin! darauf hingewiesen, daB die Berlin-Frage im Zusammenhang mit dem Deutschland-Problem als Ganzem gesehen werden miisse und daher nicht nur deutsche, sondern in gleicher Weise auch europaische Interessen be riihre. Es ist in der Tat nicht zu iibersehen, daB die Sicherheit der europaischen vor gefahrdet bleibt, solange Europa in seiner geographi Staaten nach wie schen Mitte von Spannungen beherrscht wird, deren Auswirkungen zumindest auf lange Sicht sich jedem noch so sub limen politis chen Kalkiil entziehen. Allerdings reicht der europaische Aspekt, den auch das Viermachte-Abkommen iiber Berlin auf diese Weise gewinnt, nicht aus, um den politischen Hinter grund des Abkommens ausreichend zu beschreiben.

Inhalt
Einleitung: Das Viermächte-Abkommen über Berlin.- I Die Präambel.- I. Die Fortgeltung des Viermächte-Statuts für Berlin.- II Der Umfang und die Ausgestaltung des Viermächte-Statuts.- III. Das Problem »Ost-Berlin«.- IV. Ergebnisse.- II Die Allgemeinen Bestimmungen.- I. Die Pflicht zur Entspannung, das Gewaltverbot und die Pflicht zur friedlichen Streitbeilegung.- II Nochmals: Das Problem »Ost-Berlin«.- III. Die Respektierungsklausel und die Festschreibung des status quo.- IV. Ergebnisse.- III Die Bestimmungen, die West-Berlin betreffen.- I. Der zivile Berlin-Verkehr.- II. Die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik.- III. Der Gebietstausch und das sowjetische Generalkonsulat in West-Berlin.- IV. Die Wahrnehmung der Interessen West-Berlins gegenüber dem Ausland.- V. Das Verhältnis der West-Berlin betreffenden Bestimmungen zu den Allgemeinen Bestimmungen und vor allem das Problem des Anschlußverbots.- VI. Ergebnisse.- IV Das Inkrafttreten des Viermächte-Abkommens und das Viermächte-Schlußprotokoll.- I. Das Viermächte-Abkommen und die innerdeutschen Berlin-Vereinbarungen.- II. Das Streitbeilegungsverfahren.- III. Ergebnisse.- Schlußbemerkungen: Berlin und die Deutschland-Frage.- Summary.- Anhang: Quadripartite Agreement signed at Berlin on 3 September 1971.