Die Untersuchung beleuchtet die Besonderheiten, die sich aufgrund des LkSG im Rahmen der Vorstandsbinnenhaftung ergeben. Ein Schwerpunkt liegt insbesondere auf der dem LkSG innewohnenden rechtlichen Unsicherheit und dem gesetzlich eingeräumten Entscheidungsspielraum bei der Pflichtenerfüllung. Auf Rechtsfolgenseite setzt sich der Autor mit der Zulässigkeit des Bußgeldregresses auseinander. Er stellt schließlich fest, dass sich die Vorstandsbinnenhaftung aufgrund neuer Haftungsrisiken erweitert.

»The Internal Liability of the Management Board under the Supply Chain Duty of Care Act (LkSG)«: The study examines the special features that arise due to the LkSG in the context of the internal liability of management boards. A particular focus is placed on the legal uncertainty inherent in the LkSG and the statutory scope for decision-making in the fulfillment of duties of care. In terms of legal consequences, the author deals with the legal admissibility of recourse to fines. Finally, he notes that the internal liability of management boards is expanding due to new liability risks.

Autorentext

Felix Geh studierte Technologie- und Managementorientierte Betriebswirtschaftslehre an der TU München und bis 2019 Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg und dem Chicago-Kent College of Law. Anschließend absolvierte er bis 2021 seinen juristischen Vorbereitungsdienst im OLG-Bezirk München. Von 2022 bis 2023 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Arbeitsrecht von Herrn Professor Dr. Michael Kort tätig. In dieser Zeit entstand seine Dissertation. Seit 2023 ist er Rechtsanwalt in München.

Inhalt

Einleitung Anlass und Untersuchungsgegenstand Gang der Untersuchung 2. Grundlegendes zur Haftung des Vorstands gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG unter dem LkSG Sinn und Zweck der Vorstandsbinnenhaftung gemäß § 93 Abs. 2 S. 1 AktG Existenz einer zivilrechtlichen Haftung im Rahmen der Sperrwirkung von § 3 Abs. 3 LkSG 3. Pflichtverletzung bei Verstößen gegen das LkSG Vorstandspflichten Pflichten aus dem LkSG 4. Verschulden 5. Umgang mit rechtlicher Unsicherheit und gesetzlichem Entscheidungsspielraum Der Ermessensspielraum durch die Angemessenheitsregelung gemäß § 3 Abs. 2 LkSG im Rahmen der Binnenhaftung Umgang mit rechtlicher Unsicherheit im Rahmen der Binnenhaftung 6. Schaden Bußgelder, § 24 LkSG Folgen einer Vergabesperre, § 22 LkSG Zwangsgelder, § 23 LkSG 7. Versicherbarkeit des Haftungsrisikos Funktion und Ausgestaltung der D&O-Versicherung Interessenlage beim Abschluss einer D&O-Versicherung Verpflichtender Selbstbehalt gemäß § 93 Abs. 2 S. 3 AktG und Versicherbarkeit Begrenzung des Versicherungsschutzes bei Verstößen gegen das LkSG Zwischenergebnis 8. Gesamtergebnis