Das staatsschuldenrechtliche Regime für die Bundesrepublik Deutschland ist äußerst komplex und beruht auf unterschiedlichen Rechtsquellen. Die Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über die staatsschuldenrechtlichen Vorgaben, analysiert die Normen und ihre Funktionsweisen und ordnet diese in den rechtlichen Gesamtzusammenhang ein.

»European Set of Rules, Constitutional Framework, Federal Law and Ordinance« The thesis offers an extensive overview of legal public debt requirements in Germany. It analyses norms and their mode of operation in detail, classifying them according to their general legal view. In this way, the thesis explains not only the concrete requirements of public borrowing, but also discusses and answers central legal questions pertaining to the significantly amended legal framework surrounding public borrowing. Thus, the thesis also develops an assessment, considering if these norms are sufficient to limit public borrowing with lasting effect.

Autorentext

Fabian Disselbeck studierte Staatswissenschaften an der Universität Erfurt und Public Policy an der Victoria University in Wellington, Neuseeland. Die Dissertation wurde von Prof. Dr. Christian Seiler, Eberhard Karls Universität Tübingen, betreut. Während seiner Studien- und Promotionszeit war er Stipendiat und Seminarleiter bei der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Nach ersten Berufserfahrungen in der Beratungsbranche arbeitete Fabian Disselbeck als wirtschaftspolitischer Referent und ist seit November 2017 als Büroleiter im politischen Berlin tätig.

Inhalt
Einleitung Thematische Einführung Forschungsinteresse und Vorgehensweise 1. Finanzierung des Staates durch Verschuldung: Grundlagen und Vorgefundener Rechtsrahmen Kreditfinanzierung des Staates Bisherige grundgesetzliche Ausgestaltung Exkurs: Die Schweizer Schuldenbremse 2. Europäische Vorgaben Das Regelungsregime der Europäischen Union zur Begrenzung der Staatsverschuldung Begleitendes europäisches Völkerrecht 3. Die verfassungsrechtliche Grenze staatlicher Verschuldung Die Neuregelung des Staatsschuldenrechts im Überblick Die neue Schuldenregel Die Schuldenregel des Grundgesetzes im europäischen Rechtsrahmen 4. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse durch Bundesgesetz und Rechtsverordnung Ausgestaltung durch Bundesgesetz Ausgestaltung der Konjunkturkomponente durch Rechtsverordnung Ergebnis Zusammenfassung in Thesen Resümee Literaturverzeichnis Urteile und Gerichtsentscheidungen Legislative Dokumente (insbesondere Drucksachen) Sachverzeichnis