Grundzüge des Verfassungsrechts (Skriptum)

Das vorliegende Werk bietet einen kompakten Zugang zum Verständnis des österreichischen Verfassungsrechts. Die Darstellung folgt den Grundprinzipien der Bundesverfassung und stellt Zusammenhänge zwischen den einzelnen Begriffen und Instituten des öffentlichen Rechts dar, die es sowohl Einsteigern im Verfassungsrecht ermöglicht, sich rasch einen verlässlichen Überblick zu verschaffen als auch Fortgeschrittenen wesentliche Bereiche des Verfassungsrechts näher bringt. In die Darstellung fließen in durchgängiger Form auch die wichtigsten Querbezüge zum Europarecht ein.
Größter Wert wird auf knappe und griffige Formulierungen bei gleichzeitig maximaler Vermittlung der Grundzüge des Lernstoffes gelegt. Die Falllösungsschematik der Grundrechtsprüfung wird in anschaulichen und bewährten Grafiken dargestellt.
Die vorliegende sechste Auflage des didaktisch seit über 20 Jahren bewährten Werkes bringt die Darstellung auf den Stand April 2020.

Autorentext

Dr. Julia Kolar, LL.M. war von 2011 bis 2017 Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien und ist derzeit bei der VERBUND Hydro Power GmbH als Jurisitin für Anlagenrecht tätig.

Dr. Emmanuel Manolas, LL.M. war von 2013 bis 2018 Universitätsassistent am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien und ist derzeit Legistikreferent in der Abteilung für Internationale Angelegenheiten und Legistik der Finanzmarktaufsicht und externer Vortragender an der Wirtschaftsuniversität Wien.

Mag. Dr. Petra Pani war von 1991 bis 2001 Assistentin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien und ist derzeit Mitglied des Vorstandes in der Raiffeisenlandesbank Burgenland.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis IX

Abkürzungsverzeichnis XI

Erstes Kapitel: Der Begriff des Verfassungsrechts 1

A. Verfassungsrecht des Bundes 1

I. Rechtsquellen 1

II. Formelles Bundesverfassungsrecht 1

III. Materielles Verfassungsrecht des Bundes 1

B. Verfassungsrecht der Länder 2

C. Europäische Integration und Verfassungsrecht 2

D. Verfassungsreform 3

Zweites Kapitel: Grundprinzipien der Bundesverfassung 5

A. Begriff und Rangordnung im Stufenbau 5

B. Die einzelnen Grundprinzipien 6

I. Das demokratische Prinzip 6

II. Das republikanische Prinzip 6

III. Das bundesstaatliche Prinzip 7

IV. Das rechtsstaatliche Prinzip 7

V. Das gewaltenteilende Prinzip 7

VI. Das liberale Prinzip 8

Drittes Kapitel: Staatszielbestimmungen 9

A. Allgemeines 9

B. Einzelne Staatszielbestimmungen 9

I. Die dauernde Neutralität 9

II. Umfassende Landesverteidigung 9

III. Das Verbot nazistischer Tätigkeit 10

IV. Staatsziele mit Blick auf Umwelt und Gesellschaft 10

V. Rundfunk als öffentliche Aufgabe 10

VI. Grundwerte der Schule und Bildung 11

VII. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht 11

VIII. Achtung der Autonomie der Sozialpartner 12

Viertes Kapitel: Der Bundesstaat 13

A. Begriff 13

B. Ausformung des Bundesstaates in der österreichischen Bundesverfassung 13

C. Das Verhältnis von Bundes- zu Landesverfassungsrecht 14

D. Der Gesamtstaat 14

I. Das Staatsgebiet 14

II. Die Staatsbürgerschaft 14

III. Die Staatssprache 15

IV. Die Staatssymbole 15

E. Die Kompetenzverteilung 15

I. Allgemeines 15

II. Ausnahme von der Kompetenzverteilung: Privatwirtschaftsverwaltung 16

III. Kompetenz-Kompetenz 16

IV. Allgemeine Kompetenzverteilung 17

1. Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache 17

2. Gesetzgebung Bundessache, Vollziehung Landessache 17

3. Grundsatzgesetzgebung Bundessache, Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung Landessache 17

4. Gesetzgebung und Vollziehung Landessache 18

V. Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des allgemeinen Schulwesens 18

VI. Kompetenzverteilung auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens 18

VII. Kompetenzverteilung auf dem Gebiet der Finanzen und dem Gebiet des Vergaberechts 18

VIII. Interpretationsgrundsätze für die Kompetenzverteilung 20

1. Versteinerungstheorie 20

2. Gesichtspunktetheorie 21

3. Berücksichtigungsprinzip 21

4. Föderalistische Auslegungsmaxime 22

F. Verträge gem Art 15a B-VG 22

G. Der Bundesrat 23

H. Die mittelbare Bundesverwaltung 23

Fünftes Kapitel: Die demokratische Republik 25

A. Zum Begriff der Demokratie 25

I. Allgemeines 25

II. Demokratiebegriff der österreichischen Bundesverfassung 25

III. Politische Parteien 27

1. Allgemeines 27

2. Gründung einer Partei und Parteienfinanzierung 27

3. Wahlpartei 28

B. Allgemeine Vertretungskörper 28

I. Der Nationalrat 28

1. Wahl der Mitglieder 28

1.1. Wahlprinzipien 29

1.2. Grundzüge des Wahlverfahrens 30

1.3. Wahlprüfung durch den VfGH 31

2. Konstituierung des Nationalrates, Gesetzgebungsperiode 32

3. Auflösung des Nationalrates, Ende der Gesetzgebungsperiode 32

4. Rechtsstellung der Abgeordneten 33

4.1. Freies Mandat 33

4.2. Mandat auf Zeit 33

4.3. Immunität 33

4.4. Inkompatibilität 34

5. Organe des Nationalrates 34

6. Funktionen des Nationalrates 35

6.1. Gesetzgebung 35

6.2. Mitwirkung bei Staatsverträgen des Bundes 38

6.3. Mitwirkung am ESM 39

6.4. Mitwirkung auf dem Gebiet des Budgetrechts des Bundes 39

6.5. Politische Kontrolle der Verwaltung des Bundes 40

6.6. Mitwirkung an der Setzung von Vollzugsakten 41

6.7. Mitwirkungsrechte an Vorhaben der Europäischen Union 42

II. Die Landtage 43

1. Wahl und Organisation 43

2. Landesgesetzgebung 43

3. Exkurs: Mitwirkung der Länder und Gemeinden an Vorhaben der EU 44

4. Länderstaatsverträge und Durchführung von Staatsverträgen des Bundes 44

C. Der Bundespräsident 45

I. Bestellung des Bundespräsidenten 45

II. Ende des Amtes 45

III. Vertretung des Bundespräsidenten 46

IV. Kompetenzen des Bundespräsidenten 46

V. Rechtsnatur der Handlungen des Bundespräsidenten 47

D. Die Verwaltungsorgane 47

I. Oberste Organe der Bundesverwaltung 47

1. Die Mitglieder der Bundesregierung 48

a. Bestellung: 48

b. Vertretung bei zeitweiliger Verhinderung 48

c. Vertretung bei Ausscheiden aus dem Amt 48

d. Ende des Amtes 48

2. Zuständigkeit des Bundeskanzlers 49

3. Zuständigkeit der Bundesminister sowie der Bundesministerien 49

4. Zuständigkeit der Bundesregierung als Kollegialorgan 50

II. Oberste Organe der Landesverwaltung 50

1. Landesregierung als Kollegialorgan 50

2. Landesregierungsmitglied als monokratisches Organ 50

3. Das Amt der Landesregierung 50

III. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Verwaltung 51

1. Weisungsprinzip 51

2. Ausgliederung und Beleihung 51

3. Auskunftspflicht, Amtsverschwiegenheit und Amtshilfe 52

IV. Sicherheitsbehörden des Bundes 52

V. Das Bundesheer 53

1. Aufgaben 53

2. Eingliederung in die Verwaltung 53

VI. Schulbehörden des Bundes 54

VII. Universitäten 54

VIII. Selbstverwaltung 54

1. Begriff und verfassungsrechtliche Einrichtungsvorgaben 54

2. Die Gemeinde 55

2.1. Wirkungsbereich 55

2.2. Organe der Gemeinde 57

2.3. Die Bundeshauptstadt Wien 58

3. Nichtterritoriale Selbstverwaltung 58

Sechstes Kapitel: Das Rechtsstaatsprinzip 61

A. Allgemeines 61

B. Legalitätsprinzip 61

I. Bindung der Vollziehung 61

II. Bindung des Gesetzgebers 61

1. Allgemeines 61

2. Differenziertes Legalitätsprinzip 62

3. Finale Programmierung 62

III. Ermessen und unbestimmte Gesetzesbegriffe 63

IV. Art 18 B-VG und europäische Integration 63

C. Weitere Aspekte des rechtsstaatlichen Grundprinzips 63

I. Effektivität des Rechtsschutzes 63

II. Zugänglichkeit und Verständlichkeit von Normtexten 64

D. Rechtsschutzsystem 65

I. Kontrolle der Verwaltung 65

1. Die Verwaltungsgerichte erster Instanz 65

1.1. A…