Wann dürfen das Volk, die (betroffene) Öffentlichkeit und Einzelne an staatlichen Entscheidungen partizipieren und welchen Einfluss dürfen sie dabei ausüben? Mit Hilfe des Gewaltenteilungsgrundsatzes entwickelt Dominik Steiger eine (rechtsdogmatische) »Theorie der imperativen Partizipation« und zeigt auf, wer sich nach dem Grundgesetz unter welchen Voraussetzungen beteiligen darf, wie weit der Einfluss dieser Beteiligung reicht und wie durch das richtige Maß an Partizipation Legitimation erzeugt wird.

»The Participatory State. Participation in Public, Administrative and Procedural Law«: More than fifty years have passed since the participation debate began, yet there is no overarching constitutional theory of participation that encompasses all three branches of government. Dominik Steiger fills this lacuna with his »theory of imperative participation« that is based on the separation of powers doctrine and shows how participation by the people and individuals must be conceptualised to enhance the legitimacy of public authority.

Autorentext

Dominik Steiger ist seit 2018 Universitätsprofessor für Völkerrecht, Europarecht und Öffentliches Recht an der Technischen Universität Dresden und seit 2019 Wissenschaftlicher Direktor des Zentrums für Internationale Studien (ZIS). Vorher war er Professor für Völkerrecht an der KU Leuven (Belgien). Lehr- und Forschungsaufenthalte führten ihn u.a. an die Stellenbosch University, die New York University, die China-EU School of Law, die Monash University, die Auckland University of Technology und die LUISS (Rom). Dominik Steiger forscht vorrangig auf den Gebieten Digitalisierung und Internationales Recht, Demokratie, Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht und dem Recht der Vereinten Nationen.

Inhalt
Einleitung Partizipation und die Krise der Demokratie 1. Theoretische Grundlegung: Partizipation, Gewaltenteilung und die Theorie der imperativen Partizipation Imperative Partizipation und ihr Verhältnis zu Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip und effektivem Funktionalitätsgebot Die Gewaltenteilung des Grundgesetzes Die rechtsdogmatische Theorie der imperativen Partizipation Herleitung, Inhalt und Methodik 2. Der partizipative Staat de lege lata: Partizipation im geltenden Recht Die Legislative: Ermöglichung von kollektiver Selbstbestimmung durch Partizipation Die Exekutive: Partizipation im Spannungsbogen von kollektiver und individueller Selbstbestimmung Die Judikative: Schutz individueller Selbstbestimmung durch Partizipation 3. Der partizipative Staat de lege ferenda: Möglichkeiten, Pflichten und Grenzen des Ausbaus partizipativer Strukturen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Optimierungsgebot Optimierung der Legislative: Mehr Beteiligung wagen Optimierung der Exekutive: Mehr und bessere Beteiligung wagen Fazit und Schluss Literatur- und Sachverzeichnis