Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.

Autorentext

Otto Depenheuer, Dr. jur., ist seit 1999 Prof. für Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie sowie Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik der Universität zu Köln. Christoph Grabenwarter, Prof. Dr. iur. Dr. rer. soc. oec. - Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Völkerrecht, Institut für Europarecht und Internationales Recht, Wirtschaftsuniversität Wien; Mitglied des österreichischen Verfassungsgerichtshofs.

Klappentext

In zweiter Auflage wird in einem Nachwort die Auseinandersetzung um das Thema seit Erscheinen des Bandes in den Blick genommen. Die Frage bleibt: Wo geht der Weg hin?Deutschland ist mit einer Flüchtlingswelle ungeahnten Ausmaßes konfrontiert, die womöglich nur ein erster Vorgeschmack auf künftige globale Wanderungsbewegungen ist. Die Staatsgrenzen stehen offen und Zehntausende von Menschen erreichen ungesteuert und unkontrolliert das Land. Der Rechtsstaat ist gefordert. Das Dilemma zwischen Wir schaffen das und sozialen Problemen bis hin zu dramatischen Übergriffen ist offenkundig. Was darauf folgt, ist Verunsicherung. Was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind gefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.